11.07.2007
FDP lehnt starre
Rauchverbote ab
Frankfurt. Gegen starre Rauchverbote hat sich der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün ausgesprochen. Grundsätzlich begrüße er die Stellungnahme des Hessischen Städte-tages zum Entwurf eines hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, erklärte Pürsün. Der Städtetag habe in einer Stellungnahme an das Sozialministerium betont, grundsätzlich müsse die Bevölkerung umfassend vor den Gefahren des Aktiv- und Passivrauchens geschützt werden. Allerdings sollten „zu starre, praktisch nur schwer umsetzbare Vorgaben“ vermieden werden.

Pürsün, selbst Nichtraucher, plädierte für flexible Lösungen, welche die Freiheit nicht unnötig einschränkten. Wenn Gastronom und Kunde sich einig seien, brauche man keine starren Verbote, sagte der rechtspolitische Sprecher der Römer-FDP. So könne er sich beispielsweise vorstellen, dass Wirte die Zeiten der Küchenöffnung klar definierten und für diese Zeiten ein Rauchverbot gelte, während beim anschließenden Getränkeverzehr geraucht werden dürfe. Dies sei nur eine von vielen denkbaren Lösungen.

Generell müssten die Gastronomen aus der Kenntnis ihrer Besucher und der Räumlichkeiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum behalten. Die Inhaber klassischer Raucher-Eckkneipen mit nur einem Gastraum sollten auch in Zukunft ihr Lokal ohne Rauchverbot weiter betreiben können. Sie dürften nicht in den Ruin getrieben werden. Wenn ein Lokal eindeutig als Raucherlokal ausgewiesen sei, wisse der Gast, woran er sei, und könne entscheiden, ob er das Lokal besuchen wolle oder nicht.

Der gleiche Spielraum muss nach Ansicht Pürsüns Städten und Gemeinden bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes in ihren kommunalen Räumen zugestanden werden. Die grundsätzliche Bereitschaft, den Nichtraucherschutz in den öffentlichen Räumen durchzusetzen, und die Aufgabe, der baulichen Situation und den Gegebenheiten in der Verwaltung Rechnung zu tragen, müssten „flexibel und pragmatisch“ in Einklang gebracht werden Eine „Raucherpolizei“ komme nicht in Frage. Dies sei „illiberal, nicht praktikabel und viel zu teuer“, sagte Pürsün. „Wir brauchen keine bezahlten Tabakschnüffler in Uniform.“ (fnp)