06.06.2007
Westen sollen
freiwillige
Polizei schützen
Frankfurt. Alle Außendienstmitarbeiter des städtischen Sicherheits- und Ordnungsdienstes haben seit der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr blaue Uniformen. Auch die Einsatzfahrzeuge sind inzwischen von grün auf blau umgespritzt. Nur die Hundestaffel ist noch gemischt, nämlich grün und blau. Das sagte Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) auf die Frage seines Parteifreundes Walter Seubert. Die „staatstragende“ Bedeutung der Frage“ verleitete Michael Paris (SPD) zu der Bemerkung: „Uns Sozialdemokraten kommt’s darauf an, wer in der Uniform steckt, nicht welche Farbe sie hat.“ Das war auch ein Seitenhieb auf den ehrenamtlichen Polizeidienst, den die SPD-Fraktion im Römer ablehnt. Die Mitarbeiter dieses freiwilligen Polizeidienstes sollen nun hessenweit mit Schutzwesten ausgestatten werden. Auch in Frankfurt läuft ein Trageversuch mit 20 Schutzwesten, wie Rhein erläuterte. Dies ist eine der Konsequenzen aus einem tätlichen Angriff auf einen freiwilligen Polizeihelfer in Wiesbaden. Gefragt nach zusätzlichen Schutzmaßnahmen für die ehrenamtlichen Frauen und Männer hatte Michael Langer (Republikaner).

Für den ehemaligen Kaufhof in der Leipziger Straße liegt ein neuer Bauantrag vor. Das sagte gestern Planungsdezernent Edwin Schwarz in der Fragestunde. Der Bauantrag solle einer Lösung zugeführt werden. Der alte Kaufhof steht seit geraumer Zeit leer. Erkundigt nach dem Gebäude hatte sich Elke Tafel in Vertretung von Anna Latsch (beide SPD).

Auf den rund 160 Taxihaltestellen in Frankfurt können rund 1000 Taxen parken. Zugelassen sind in Frankfurt insgesamt 1712 Taxen. Ein Gutachten der Taxivereinigung will herausgefunden haben, dass in Frankfurt 250 Taxen überflüssig sind. Jetzt berät eine Kommission, ob die Zahl der Taxen reduziert werden soll. Das erklärte Verkehrsdezernent Sikorski auf eine Frage von Brigitte Reifschneider-Groß (FDP).

Trotz der Verlängerung des Heroinversuchs bis zum Jahr 2010 fördert der Bund das Projekt nur noch bis zum September dieses Jahres. Das Land Hessen hat seinen Beitrag in diesem Jahr allerdings von 100 000 Euro auf 200 000 Euro verdoppelt. Dennoch bezeichnete Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne) diesen Betrag als völlig unzureichend. Bisher hat die Stadt Frankfurt rund zehn Millionen Euro in das Projekt gesteckt. Ulrike Gauderer (Grüne) hatte nach dem Beitrag von Bund und Land gefragt.

Stadtrat Franz Zimmermann (FDP) hält die Öffnungszeiten der Zentralen Fahrkartenverkaufsstellen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) an der Haupt- und an der Konstablerwache für völlig ausreichend. Diese öffnen seit dem 1. April statt um 7 um 9 Uhr. Damit seien sie immer noch vor den Kaufhäusern geöffnet, sagte Zimmermann. Auch jetzt sei die schwächste Nachfrage in den beiden ersten Verkaufsstunden. Nach eine halben Jahr werde aber eine Auswertung der geänderten Öffnungszeiten erfolgen, sagte Zimmermann.

Während des morgendlichen Berufsverkehrs bilden sich aus Offenbach durch Oberrad zur Gerbermühlstraße Schleichwege. Viele Autofahrer nutzen die Abkürzung durch die Gräfendeichstraße, statt die Hauptverkehrswege über den Kaiserlei oder den Buchrainplatz zu nehmen. Das war Yanki Pürsün (FDP) aufgefallen und er hatte gefragt, wie die Verkehrsströme aus der Nachbarstadt wieder auf den rechten Weg geführt werden könnten. Bei einer Ortsbegehung in drei Wochen soll nun geklärt werden, wie die Schleichwege gestopft werden können. Das sagte Stadtrat Zimmermann. (tre)