19.04.2007
Frankfurt. Der Kreisparteitag ...
Frankfurt. Der Kreisparteitag der FDP hat gestern Abend den 23-jährigen Christoph Schnurr zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er tritt an die Seite von Volker Stein, der ebenfalls nach dem Kreisvorsitzenden Dirk Pfeil als Partei-Vize agiert. Schnurr tritt die Nachfolge von Wolfgang Kugele an, der aus beruflichen Gründen Frankfurt Richtung München verlassen hat. Schnurr war bereits Beisitzer. Michael Bross wurde als neuer Beisitzer gewählt.

Die mit 65 Mitgliedern gut besuchte Versammlung sprach sich gegen die geplante Sperrung der Hauptwache für den Kraftfahrzeugverkehr aus. Der Magistrat solle vielmehr für die nach der Eröffnung der Groß-Tiefgarage für das Projekt „Frankfurt Hoch Vier“ notwendige neue Verkehrsführung eine Berechnung der Belastung aller Verkehrsadern zwischen Eschenheimer Turm, Willy-Brandt-Platz und neue Mainzer Straße vorlegen. „Wir wollen keinen Verkehrskollaps in der Innenstadt“, begründete Uwe Schulz den Antrag. Baudezernent Franz Zimmermann warnte bei einer Sperrung vor einer Überlastung der Straßen an der Peripherie der Altstadt. Betroffen seien vor allem die Weißadlergasse und der Kornmarkt. Es sei eine Träumerei zu glauben, das werde sich irgendwie richten.

Für die sechs Frankfurter Wahlkreise nominierten die Liberalen ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2008. Für den Wahlkreis 34 (Frankfurter Westen) bewirbt sich der neue Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Hans-Christian Mick. Für den Wahlkreis 35 (Nordwesten) tritt Rolf Würz an. Im 36er (Innenstadt) ist es die Landtagsabgeordnete Nicola Beer, im Wahlkreis 38 (Nordend, Ostend, Bornheim) ist Stefan von Wangenheim der Bewerber. Im Süden (Wahlkreis 37) kandidiert der Stadtverordnete Yanki Pürsün, im Nordosten (39) Thilo Müller. Keiner der sechs Nominierten darf sich Hoffnungen machen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen, dazu ist die FDP als derzeit fünftstärkste kommunalpolitische Kraft nicht in der Lage. Allerdings sollte Nicola Beer dank eines guten Platzes auf der Landesliste (drei oder vier) die Frankfurter FDP auch künftig im Landtag vertreten. Beer erhielt mit 62 Stimmen das beste Ergebnis aller Nominierten. Die von der ehrenamtlichen Stadträtin Renate Sterzel als „weibliches Alpha-Tier“ bezeichnete Beer erklärte in ihrer 20-minütigen Ansprache, dass Hessen mit einer starken FDP besser dastehen werde. Die CDU agiere in vielen Bereichen mit der Arroganz der Macht. Die FDP sei die einzige Alternative für diejenigen, die keine rot-rot-grüne Regierung in Hessen wollten. „Diese Gefahr droht“, warnte Beer, „denn Grumbach, Lafontaine und Gysi liegen auf einer Linie“. Auch eine große Koalition gelte es zu verhindern, weil Ypsilanti und Koch genauso orientierungslos seien wie Merkel und Müntefering.

Die Liberalen im Landtag wollen das Thema Familien mit dem Aspekt der Freiheit verbinden. Die Steuergelder dürften nicht in Beton und Personal fließen, sondern die Eltern müssten Betreuungsgutscheine erhalten, mit denen sie frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder in der Krippe, von einer Tagesmutter oder einer Haushaltshilfe betreuen lassen wollen, betonte Beer. Sie warnte davor, Krippenbezirke zu schaffen, an die die Eltern für die Betreuung der Kinder gebunden seien.

Stellvertretend für die anderen Kandidaten versprach Hans-Christian Mick, dass die FDP geschlossen in den Wahlkampf ziehen werde, „kompetent und fair“. Während die Junge Union den Wissenschaftsminister Udo Corts demontiere, demontiere die SPD ihre Kandidaten auf ihrem Parteitag. Die FDP dagegen sei geschlossen und beschäftige sich mit Sachthemen und nicht mit sich selbst. (tre)