23.02.2007
Sozialetat wird aufgestockt
Frankfurt. Ohne größere Kontroversen sind gestern Abend die Etatanträge im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Stadtparlaments beraten worden. Stephan Siegler (CDU) und Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz betonten, entgegen der Behauptungen der Opposition seien die Sozialleistungen nicht gekürzt, sondern teilweise sogar erhöht worden. Peter Feldmann (SPD) begrüßte, dass es diesbezüglich „eine gemeinsame Linie“ gebe, kündigte aber zugleich den Widerstand seiner Fraktion an, falls es eines Tages angesichts wieder knapper Kassen doch wieder Kürzungspläne geben sollte.

Für die CDU hob Stephan Siegler hervor, dass man in der Koalition mit den Grünen „einige neue Akzente“ setzen wolle. Dazu gehöre insbesondere, die Mittel für den Frankfurter Jugendring deutlich zu erhöhen und das strukturelle Defizit der Taubstummenhilfe auszugleichen. Gebärdendolmetscher würden immer wichtiger, sagte der Sozialpolitiker. Ausdrücklich hob Siegler auch hervor, dass der Verein „Väteraufbruch für Kinder“ nun mit 25 000 Euro im Jahr unterstützt werde. Dies sei angesichts der Diskussion über die wachsende Bedeutung der Rolle von Vätern geboten. Nicht zuletzt verwies er auf die Aufstockung der Mittel für die Betreuung Demenzkranker um 300 000 Euro und auf die Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Projekt BüroAktiv.

Grünen-Fraktionschef Cunitz stellte heraus, dass die Koalition „einen Fokus auf die alten Menschen gerichtet“ habe. Neben dem Sofortprogramm für Demenzkranke sei daher auch ein spezielles Altenhilfe-Angebot für Migranten vorgesehen. Wichtige Hinweise verspreche man sich von einer Analyse des Bedarfs an seniorengerechten Wohnungen.

Als „gute Anregung“ lobte Cunitz den Vorschlag der SPD, Stadtteilbudgets einzuführen. Der SPD-Sozialpolitiker Feldmann hob in diesem Zusammenhang hervor, es sei wichtig, bestehende Strukturen zu hinterfragen. Das Projekt sieht vor, dass zunächst in einem Modellversuch im Ben-Gurion-Ring die Vertreter der dortigen Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen eine Bestandsaufnahme der Angebote vornehmen und dann gemeinsam Prioritäten setzen. Nach einer dreijährigen Probephase soll der Versuch gemeinsam ausgewertet werden. Dann sei zu entscheiden, ob das Modell auch auf andere Stadtteile übertragen werde.

Für die Linke/WASG begrüßte Hans-Joachim Viehl, dass im Sozialetat nichts gekürzt werde. Zugleich bedauerte er - wie auch Gisela Becker (FAG) für ihre Vorschläge–, dass die meisten Anträge abgelehnt worden seien. So gebe es keine Mehrheit für eine Ausweitung der Leistungen des „Frankfurt-Passes“ und für ein kommunales Beschäftigungsprogramm. Yanki Pürsün (FDP) äußerte sich überrascht, dass die Kritik der Opposition so moderat ausfiel. Angesichts der breiten Übereinstimmung im Sozialausschuss müssten Liberale „fast schon skeptisch“ werden. (jge)