02.02.2007
NH-Wohnungen: Mehrheit pocht auf Veto-Recht
Frankfurt. Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments gestern den Antrag der FDP abgelehnt, die städtischen Anteile an der Nassauischen Heimstätte (NH) auf die ABG Frankfurt Holding zu übertragen. FDP-Fraktionschef Volker Stein hatte den Antrag damit begründet, dass die Stadt Frankfurt sich „auf Dauer dem Verkaufswunsch des Landes Hessen nicht entziehen“ könne. Um für diesen Fall vorzusorgen, solle der Magistrat die ABG Holding beauftragen, mit der NH über den Tausch der städtischen Anteile an der NH gegen deren in Frankfurt liegende Wohnungen zu verhandeln.

Auch CDU und Grüne, die einen eigenen Antrag zur Zukunft der rund 16 000 NH-Wohnungen in Frankfurt vorgelegt hatten, lehnten den FDP-Antrag ab. Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz betonte, es gehe um „ein klares Signal an die Mieter, dass sie sich ihrer Mietverhältnisse sicher sein können“. In dem schwarz-grünen Antrag wird der Magistrat aufgefordert, im Falle einer von anderen Gesellschaftern beabsichtigten Änderung der im Gesellschaftervertrag festgeschriebenen gemeinnützigen Ausrichtung der NH sowie „im Falle anderer Änderungen“, die dieser Ausrichtung entgegenstünden, vom Vetorecht der Stadt Frankfurt Gebrauch zu machen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling begrüßte diesen Antrag und meinte, damit sei der FDP-Antrag „gegenstandslos“.

Für die Linke/WASG warf deren Fraktionschef Lothar Reininger den Liberalen vor, sie wollten „einen Freibrief“ ausstellen, die Nassauische Heimstätte doch zu verscherbeln“. Die 16 000 Wohnungen in Frankfurt seien das „Filetstück“ der NH, für das bei einem Verkauf der höchste Preis zu erzielen sei. Deshalb glaube er nicht, so Reininger, dass die Landesregierung bereit wäre, diese Wohnungen in den Bestand der ABG Holding zu überführen. (jge)