26.01.2007
Notfalls Demo in Berlin
Von Patricia C. Borna

Frankfurt. Sollte die Stadt Frankfurt keine Ausnahmegenehmigung für die Fortführung des Heroin-Projekts in der Grünen Straße bekommen, planen die drogenpolitischen Sprecher von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke/WASG sowie Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) eine gemeinsame Demonstration in Berlin.

Renate Wolter-Brandecker (SPD) kritisierte, die Bundespolitiker nähmen nicht mehr wahr, was vor Ort in den Kommunen geschehe. Viele Berliner Abgeordneten hätten nicht verstanden, dass die Heroin-Abhängigkeit durch das Projekt nicht verlängert würde, sondern verkürzt. Nicht nur FDP-Fraktionsmitglied Yanki Pürsün kündigte an, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte einleiten zu wollen, sollte das Projekt nicht weitergeführt werden. „Eigentlich brauchen wir ja nicht nach Berlin zu fahren. Die Fakten für das Projekt liegen auf der Hand.“ Margit Weißbach (CDU) sagte, es sei „grauenhaft“, die Drogenabhängigen von einer Betreuungsstelle in der Stadt zur anderen zu „treiben“. „Allein die Menschlichkeit gebietet, dass wir das Projekt in der Grünen Straße weiterführen.“

Die Stadt Frankfurt hat einen eigenen Antrag zur Fortführung des Modellprojektes „Heroingestützte Behandlung von Schwerstabhängigen“ beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt. Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) fordert eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die Therapie um weitere drei Jahre und eine Ausweitung auf 150 Personen. Nach dem Willen des Bundes läuft das Projekt, an dem derzeit 59 Personen teilnehmen, zum 30. Juni.

Für die Betroffenen ist es unzumutbar, dass der Bund ihnen den Zugang zur wirksamsten Therapiemöglichkeit ihrer Krankheit verwehren will“, sagte Rottmann gestern. Die Resultate der Arzneimittelstudie würden die größere Wirksamkeit der Heroinbehandlung im Vergleich zur Methadontherapie deutlich beweisen.

Um das Heroin-Projekt langfristig weiterführen zu können, muss das Arzneimittelgesetz geändert werden. Besonders problematisch sei deshalb, so Rottmann, dass der Bund der Stadt Frankfurt nicht signalisiere, ob noch Aussicht auf ein Gesetzgebungsverfahren bestehe. „Mit der befristeten Erlaubnis bis Ende Juni sind wir eigentlich verpflichtet, die Heroinabhängigen in anderen Projekten unterzubringen“, so Rottmann. Dies sei fatal: In den Niederlanden sei die Heroinsubstitution durch eine andere Therapie ersetzt worden, in Folge sei bei 82 Prozent der Patienten eine Verschlechterung eingetreten.