11.01.2008
Hebel gegen Ausbau gesucht
Frankfurt. Die politischen Gegner des Flughafenausbaus sind sich nicht sicher, ob sie im Falle einer Regierungsbeteiligung die Genehmigung für die neue Landebahn aufheben können. „Wir lassen derzeit juristisch prüfen, ob wir den Planfeststellungsbeschluss noch zurückholen können“, sagte die Landtagsabgeordnete Sarah Sorge (Grüne) bei einer Podiumsdiskussion der Flughafen-Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS). „Aber wir glauben, dass es noch Möglichkeiten gibt.“

Skeptischer zeigte sich Oliver Nöll (Linke): „Ich will keine Hoffnungen machen, die wir nicht erfüllen können.“ Juristisch sei die Lage sehr schwierig. Es gebe aber genügend Beispiele, wo ein Projekt trotz eines gültigen Planfeststellungsbeschlusses nicht gebaut wurde. Beide Politiker betonten, ihre Parteien würden den Flughafenausbau zum „Knackpunkt“ einer möglichen Koalition machen.

Der CDU-Abgeordnete Michael Boddenberg betonte, dass der Beschluss zum Flughafenausbau bewusst vor der Landtagswahl veröffentlich worden sei, damit die Wähler wüssten, „was auf dem Tisch liegt“. Er wies den Vorwurf zurück, die Landesregierung habe vor der Wahl vollendete Tatsachen geschaffen, die eine mögliche neue Mehrheit nach dem 27. Januar nicht mehr rückgängig machen könne. „Die Grünen würden sicher Möglichkeiten finden, den Ausbau zu verhindern“, zeigte er sich überzeugt. Ohnehin werde der Planfeststellungsbeschluss von Gerichten überprüft, was auch gut sei. „Er wird sicher Bestand haben.“

Die BIS hatte sechs Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis 37 (Frankfurter Süden) eingeladen, um ihre Position zum Flughafenausbau zu erfahren. Boddenberg hatte in der aufgeheizten Stimmung im Gemeindesaal der Bergkirche am Südfriedhof keinen leichten Stand. Es waren überwiegend Ausbaugegner gekommen, um ihrem Ärger Luft zu machen. Moderator Burkhard Reiche von der BIS wollte das Nachtflugverbot nicht zum Hauptthema machen. „Sonst entsteht der Eindruck, wir wären damit zufrieden.“ Ziel müsse es aber sein, den Ausbau ganz zu verhindern.

Die Regelung für die Nachtflüge nahm dann doch breiten Raum in der Diskussion ein. Boddenberg wurde vorgeworfen, die CDU habe das Versprechen einer absoluten Betriebsruhe zwischen 23 und 5 Uhr gebrochen. Der Sachsenhäuser Politiker verteidigte die Position der Landesregierung: „Wir müssen offenbar Ausnahmen zulassen.“

Die SPD-Kandidatin Petra Tursky-Hartmann versicherte, sie werde im Landtag gegen den Flughafenausbau stimmen, falls es kein uneingeschränktes Nachtflugverbot gebe. Wegen der zu erwartenden Arbeitsplätze stehe sie zum Bau einer neuen Landebahn. Sie bestritt, dass die Fraport-Gutachten zum wirtschaftlichen Nutzen des Ausbaus widerlegt worden seien.

Nach Ansicht von Yanki Pürsün (FDP) ist der Ausbau keine politische Frage mehr, sondern nur noch eine juristische. „Da kann ich nichts mehr bewegen“, sagte er. „Nach der Wahl muss Rot-Grün sagen, dass der Ausbau gar nicht mehr verhindert werden kann.“

Der Kandidat der Freien Wähler, Wolfgang Hübner, musste sich vorhalten lassen, seine Gruppierung vertrete auf Landesebene keine einheitliche Position zum Flughafenausbau. „Das ist der Vorzug der Freien Wähler“, sagte Hübner. Die Frankfurter Gruppe sei aber von Anfang an dagegen gewesen. Eine Beschränkung auf 17 Nachtflüge sei eine Illusion. „Dabei wird es nicht bleiben.“

Dem widersprach Boddenberg. „Mehr wird es nicht geben.“ Er würde es sogar hinnehmen, wenn Lufthansa Cargo deswegen „ein paar 1000 Arbeitsplätze“ verlagern würde. Nach Ansicht von Tursky-Hartmann könnten die jetzt genehmigten 17 Nachtflüge auf einen anderen Flughafen verlegt werden. „Bei jährlich 220 000 zusätzlichen Flugbewegungen durch die neue Landebahn kommt es darauf nicht an.“ Sie räumte ein, dass die vom SPD-Umweltexperten Hermann Scheer geforderten „Null-Emissionen“ am Flughafen nicht erreicht werden können. Allerdings könnten sie über eine Kerosin-Besteuerung reduziert werden.

Sarah Sorge wies darauf hin, dass nach dem Flughafenausbau an der Martin-Buber-Schule am Sachsenhäuser Berg ohne Schallschutzfenster kein Unterricht mehr möglich wäre. Auch wären die für den Ganztagsbetrieb nötigen Neubauten nicht mehr erlaubt. Petra Tursky-Hartmann ließ dieses Argument nicht gelten: „An vielen Schulen gibt es ganz andere Probleme, die haben einen Ausländeranteil von 70 Prozent.“ (mu)