06.05.2005
Wirrwarr auf der Spur
Frankfurt. In gereizter Atmosphäre hat der Akteneinsichtsausschuss zur Straßenreinigungssatzung am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Markus Frank (CDU) sprach vom «größten Satzungsdesaster in der Geschichte der Stadt Frankfurt» und forderte «schonungslose Aufklärung». Der Ausschuss müsse herausfinden, warum Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) die Stadtverordneten vor der Verabschiedung der Satzung falsch informiert habe.

Lutz Sikorski (Grüne) warf Frank daraufhin vor, das Ergebnis der Untersuchungen bereits vorwegzunehmen. «Sie brauchen gar keinen Ausschuss.» Die Grünen sähen die Vorgänge durchaus «mit kritischen Augen», so Sikorski. Er wolle aber auch herausfinden, was Frank und andere Politiker des Viererbündnisses vor dem Beschluss der Satzung über die zu erwartenden Folgen wussten.

Klaus Oesterling (SPD) zeigte sich verwundert über die Grünen: «Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Grünen investigativ die Versäumnisse der Verwaltung durchleuchtet haben. Wenn die eigene Dezernentin betroffen ist, dann ist das anders.» Yanki Pürsün (FDP) ermahnte seine Kollegen zu mehr Sachlichkeit: «Der Ausschuss ist nicht geeignet, sich gegenseitig eins auszuwischen.»

Oesterling hatte sich zuvor ein Bild vom Umfang der Probleme gemacht und im Umweltamt drei Gebührenbescheide nachrechnen lassen. «Dabei hat der Computer fünf Bewertungsfehler gemacht. Da läuft einiges schief», sagte er. Er frage sich, wer zu welchem Zeitpunkt aus welchem Grund im Umweltamt den weiteren Versand der Bescheide gestoppt habe. Laut Frank wurden 6500 Bescheide immer noch nicht versandt. «Die sind so falsch, dass sich das Umweltamt nicht traut, sie rauszugeben.»

Der Ausschuss will alle Akten des Magistrats seit April 2003 einsehen, die sich mit der Neufassung der Straßenreinigungssatzung befassen. Außerdem sollen die Originalakten der 50 Mustergrundstücke eingesehen werden, die die Stadtverordneten vor dem Beschluss der Satzung als Beispielrechnung erhalten haben. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Jochem Heumann (CDU) gewählt, sein Stellvertreter ist Jan Klingelhöfer (SPD). Außerdem sind in dem Gremium Grüne und FDP vertreten, die FAG-Fraktion entsendet keinen Vertreter. Die nächste Sitzung ist am 6. Juni.

Der Streit um das Thema geht auch außerhalb des Ausschusses weiter. In der Koordinationssitzung des Magistrats kündigte Ebeling in dieser Woche an, dass sich die Bearbeitung der rund 12 000 Widersprüche gegen die Gebührenbescheide bis zum Ende des Jahres hinziehen werde. «Das ist eindeutig zu lang», findet Klingelhöfer. «Anstatt das Thema auf die lange Bank zu schiebem wäre die Umweltdezernentin gut beraten, zügig zu arbeiten, um das Chaos, das unter ihrer Führung entstanden ist, wenigstens einzugrenzen.»

Auch der Streit zwischen der CDU und den Freien Wählern BFF geht weiter. Markus Frank (CDU) hatte dem BFF-Stadtverordneten Wolfgang Hübner vorgeworfen, «alle sechs Wochen» mit einem neuen Vorschlag zur Kehrgebühr zu kommen. Jetzt schlug Hübner zurück: «Herr Frank unternimmt den dreisten Versuch, die Wahrheit und die Logik gleichermaßen auf den Kopf zu stellen.» Am Donnerstag wird der Schlagabtausch in der Plenarsitzung des Stadtparlaments im Römer fortgesetzt. (mu)