08.04.2006
Die Opposition ist im Anmarsch
Von Beppo Bachfischer

Bad Vilbel. Freude über die Wahlergebnisse von 15,1 Prozent bei der Bundestagswahl und 6,4 Prozent bei der Kommunalwahl am 26. März prägte am Donnerstag im Kurhaus die Hauptversammlung der Freien Demokraten. Sie sehen sich als „konstruktive Opposition zur unverändert gebliebenen absoluten CDU-Mehrheit“. „Wir machen keine Politik gegen irgendeine andere Partei, sondern für Bad Vilbel, denn das ist die Politik, die von den Wählern honoriert wird“, rief Vorsitzende Annette Jost den Mitgliedern zu. Einstimmig wurde sie in ihrem Amt bestätigt. Das gleiche Ergebnis erreichten ihre Stellvertreter Heike Freund-Hahn und Klaus Peter Kubitza sowie Schatzmeister Joachim Weil. Beisitzer wurden Silvia Michler-Schirmeier, Stephan Gortner, Raimo Biere, Ottmar Dauterich, Kai König, Klaus Wessel und Katharina Lille-Müller.

In ihrem Bericht über die kommunalpolitische Arbeit nannte die Vorsitzende zuvorderst die traditionellen Liberalen Stammtische, bei denen kompetente Gäste über aktuelle Themen referierten. Unter anderem hatte sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, mit dem Spannungsverhältnis zwischen Alt und Jung bei den sozialen Sicherungssystemen, der damalige Frankfurter Stadtverordnete im Jugend- und Sozial- sowie Immigrations- und Integrationsausschuss, Yanki Pürsün, mit „Integration und Bildung in Schule und Kindergarten“ auseinandergesetzt.

Zwei Stammtische – einer mit CDU-Stadtverbandsvorsitzendem Klaus Minkel und einer mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Liberalen im Landtag – hatten die Neue Mitte zum Thema. Dieses, aber auch die lange erwartete Fertigstellung des Jugendhauses Dortelweil, die Entwicklung des Quellenparks ohne Fehler, die in Dortelweil-West gemacht worden seien, familienfreundliche und qualifizierte Kinder- und Bildungseinrichtungen und eine weitere Verbesserung der Versorgung auch bislang noch „weißer Flecken“ in der Stadt mit schnellem DSL sollen Schwerpunkte der künftigen Arbeit sein.

Darüber hinaus sollen Gespräche mit der heimischen Wirtschaft fortgesetzt werden, die gemeinsam mit Landtags-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn, der designierten Kreisvorsitzenden Elke Sommermeyer und weiteren führenden FDP-Politikern schon erfolgreich gestartet wurden.

„Ich bedaure es sehr, dass Klaus Peter Kubitza, der offen und sachlich im Planungs- und Umweltausschuss gewirkt hat, dem neuen Stadtparlament nicht mehr angehört“, sagte Freund-Hahn. Seine Aufgaben werde Annette Jost übernehmen, Ottmar Dauterich vertrete die FDP zusätzlich im Ortsbeirat Gronau, so dass sie selbst weiter dem Haupt- und Finanzausschuss angehören werde.

„Konstruktive Oppositionsarbeit in einem offenen Dialog mit allen Fraktionen zum Besten der Stadt“ sei von der neuen Fraktion zu erwarten. Für die Neue Mitte verfolge die FDP das Ziel eines „tatsächlichen Innenstadtplatzes mit dezenterer Randbebauung statt eines schmalen Zugangs zur Nidda und zum Kurhaus“. „Wir wollen nichts zerstören, nichts Brutales reinsetzen, sondern eine sanfte Entwicklung der bestehenden Struktur in der Innenstadt, die mit den Bürgern abgestimmt ist.“ Freund-Hahn zeigte sich überzeugt, dass nach dem Wahlkampf auch von der CDU einige neue Ideen präsentiert würden und „das Thema uns die kommenden Monate und Jahre noch beschäftigen wird“. Die Bebauungspläne für den Quellenpark solle sich das Parlament nochmal ansehen, um das Gebiet „von Anfang an homogener zu gestalten“ als dies in Dortelweil-West geschehen sei.

Auch dort brauche man eine Infrastruktur für Jugendliche, die über Schulen und Kindergärten hinaus gehe. „Stadtentwicklung ist Jugendarbeit, aber angesichts der demographischen Entwicklung müssen auch neue Konzepte für das Leben im Alter entworfen werden“, so Freund-Hahn.

Der FDP-Vorstand wird sich noch mit der Rolle von Silvia Michler-Schirmeier als „Zünglein an der Waage“ im Patt zwischen Schwarz und Rot-Grün im Ortsbeirat Dortelweil auseinandersetzen. Eine besondere Entscheidung sei jedoch die Wahl des Ortsvorstehers. Der CDU-Kandidat kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, ihre Stimme zu bekommen.