04.03.2005
Ebeling geht auf Bürger zu
Frankfurt. Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) will an Ortsbeiratssitzungen teilnehmen und sich der Kritik der Bürger an der neuen Straßenreinigungssatzung stellen. Zu einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion erklärte die Stadträtin gestern Abend im Umweltausschuss, sie müsse nicht dazu aufgefordert werden, mit den Bürgern zu reden. Zuvor hatte ihr der CDU-Stadtverordnete Markus Frank vorgeworfen, «abgetaucht» zu sein.

Klaus Wichert, Leiter des Umweltamtes, entschuldigte sich dafür, dass es zu Fehlern gekommen sei. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die den Gebührenbescheiden zu Grunde liegenden Daten an drei verschiedenen Stellen in der Stadtverwaltung geführt worden seien – und in einem Fall nicht auf dem aktuellen Stand waren.

Von der Zahl der Einwendungen zeigte sich Wichert dagegen nicht überrascht. Er sei bei 70 000 Bescheiden von 10 000 Widersprüchen ausgegangen, tatsächlich seien es sogar weniger. Er gehe davon aus, so der Umweltamtsleiter, dass nur zehn Prozent der Betroffenen auch nach der Überprüfung «nicht zufrieden zu stellen» sein werden. Von den 30 000 Bürgern, die nun weniger bezahlten, kämen natürlich keine Dankschreiben.

Frank kritisierte insbesondere die Informationspolitik des Umweltdezernats. Informationen zu bekommen, sei «das Mindeste, was die Bürger erwarten können». Auf Grund von Gebührensteigerungen um teilweise mehrere hundert Prozent werde die CDU «die Satzung von A bis Z auf den Prüfstand stellen». Das Umweltamt habe eine «schlampige Arbeit» geleistet. So hätten die Bescheide nicht versandt werden dürfen. Zudem könne man den Eindruck gewinnen, bei der Gebührenberechnung sollte «herausgeholt werden, was machbar ist».

Ebeling und Wichert wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Die Stadträtin verwies darauf, dass alle vier Parteien des Römerbündnisses der neuen Satzung zugestimmt hätten. Auch sei allen klar gewesen, «dass dies ein schwerer Gang wird». Sie habe im Magistrat deshalb vor dem Beschluss der neuen Satzung ausdrücklich gefragt, «ob wir das wirklich wollen». Die Antwort sei gewesen, dass das Problem vom Tisch müsse.

Die Dezernentin begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung des Siedlerbundes, eine Normenkontrollklage einzureichen. Je früher dies geschehe, desto eher werde es Rechtssicherheit geben.

Wendelin Friedel, Referent der Grünen-Stadträtin, erinnerte die Fraktionen daran, dass sie vor der Verabschiedung der Satzung darüber informiert worden seien, dass es etwa 10 000 Bescheide mit Gebührensteigerungen zwischen 100 und bis zu 1000 Prozent geben werde. Der größte Teil mit 50 000 Liegenschaften liege zwischen bis zu 100 Prozent mehr und 25 Prozent weniger.

Die Einführung einer generellen Kappungsgrenze, wie sie von der CDU angeregt wurde, lehnte Ebeling ab. Aus rechtlichen Gründen sei nur eine Überprüfung im Einzelfall möglich. Dabei seien dann aber Härtefallregelungen denkbar.

Ebelings Bitte, Anträge von CDU und FDP zurückzustellen, in denen detaillierte Daten zu den Auswirkungen der neuen Satzung verlangt werden, wurde nicht entsprochen. Die Stadträtin meinte, die Arbeitskraft des Amtes müsse vorwiegend der Bearbeitung der Widersprüche dienen. Im Übrigen erklärte Ebeling, sie «wäre von tiefer Dankbarkeit erfüllt gewesen, hätte ich das nicht übernehmen müssen».