03.06.2005
Kehr-Chaos: Petra Roth greift durch
Von Joachim Geiger

Frankfurt. Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) ist nicht mehr zuständig für die Straßenreinigungssatzung. OB Petra Roth (CDU) entzog ihr gestern Nachmittag mit sofortiger Wirkung das Aufgabengebiet und übertrug es an das Kassen- und Steueramt im Dezernat von Kämmerer Horst Hemzal (CDU). Zu dieser Entscheidung habe es «keine Alternative» gegeben, teilte Roth mit. Im Interesse der Frankfurter Bürger habe «akuter Handlungsbedarf» bestanden.

Ebeling sprach am Abend im Umweltausschuss von einer «sehr klugen und vernünftigen Entscheidung». Mit Peter Heine, dem Leiter des Steueramtes, übernehme «ein in Satzungsfragen außerordentlich erfahrener Amtsleiter» die Aufgabe, sagte sie. Unter Heine sei bereits 1992 eine Straßenreinigungssatzung erarbeitet worden.

In die Kämmerei überwechseln werden sämtliche Mitarbeiter, die im Umweltamt mit der Kehrsatzung und den Gebühren zu tun hatten. Ob Claudia Kranz, die von Ebeling des Amtes enthobene Leiterin der Abteilung Abfallwirtschaft, ihren Posten wieder übernehmen darf, wird Kämmerer Hemzal zu entscheiden haben.

Der CDU-Stadtverordnete Markus Frank erklärte, OB Roth habe «schnell und konsequent» gehandelt. Es habe sich gezeigt, dass Jutta Ebeling ihren Aufgaben nicht gewachsen sei. Zugleich verlangte er Auskunft darüber, wieso im vergangenen Jahr zehn Seiten einer Präsentation des Ahlener Unternehmens Infa, in der die Rechtssicherheit der alten Sitzung weitgehend bestätigt worden sei, den Stadtverordneten nicht zur Verfügung gestellt wurden (die FNP berichtete). Ebelings Referent Wendelin Friedel begründete dies damit, dass Infa ein Fehler unterlaufen sei. Frontfläche und Grundstücksfläche seien verwechselt worden. Deshalb seien diese Seiten den Stadtverordneten nicht präsentiert worden.

Uwe Paulsen (Grüne) kündigte an, in der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am kommenden Montag werde bei diesem strittigen Vorgang «Schritt für Schritt rekonstruiert». Eine bewusste Fehlinformation habe es nicht gegeben. Dagegen kritisierten Frank und Jochem Heumann (CDU), der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, derlei Veränderungen seien in den Akten nicht nachvollziehbar. Es sei nicht ersichtlich, dass das Infa einen Fehler gemacht habe.

Ebeling stellte im Ausschuss heraus, sie sei keineswegs «ganz heiß» darauf gewesen, eine neue Satzung zu erarbeiten. «Glauben Sie denn, dass ich ein so kompliziertes und umstrittenes Verfahren freiwillig gemacht hätte?», fragte sie die Stadtverordneten. Die Dezernentin verwies auf das Rechtsamt, das die alte Kehrsatzung für rechtsunsicher halte, und auf einen Beschluss des Stadtparlaments, in dem eine neue Satzung verlangt worden sei.

Frank und der BFF-Stadtverordnete Wolfgang Hübner warfen der Stadträtin indes vor, sich um ihre politische Verantwortung für das Gebührendesaster und die finanziellen Folgen zu drücken. Mit der Entscheidung, Ebeling «nur» die Zuständigkeit für die Kehrsatzung zu entziehen, habe Petra Roth «auf ihre Weise das Viererbündnis gerade noch mal gerettet». Yanki Pürsün (FDP) wies im Übrigen darauf hin, dass zwischenzeitlich bei Bürgern, die noch gar keinen Gebührenbescheid erhalten hätten, Abbuchungen erfolgt seien. Einer der Betroffenen sei Mitglied des Akteneinsichtsausschusses . . .