02.09.2005
BFF: Kehrgebühr korrigieren
Frankfurt. Der Stadtverordnete Wolfgang Hübner (Freie Wähler BFF) hat den Magistrat in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, «dem skandalösen Chaos um die Kehrsatzung rasch ein Ende zu machen». Mittlerweile sei weder den Stadtverordneten noch den zahlungspflichtigen Bürgern klar, welche Straßenreinigungssatzung eigentlich gelte und welche finanziellen Konsequenzen dies für die Gebührenzahler habe.

Sicher sei nur, so Hübner, dass der vom Viererbündnis am 12. Mai im Stadtparlament gefasste Beschluss, zur alten Kehrsatzung zurückzukehren, noch immer nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden sei. Dies verstoße eindeutig gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Danach habe der Magistrat «unverzüglich», «spätestens jedoch drei Monate nach Beschlussfassung» über den Stand des Verfahrens und gegebenenfalls die Hinderungsgründe zu berichten.

Nach Ansicht des BFF-Politikers stellt das Verhalten des Magistrats eine «offene Brüskierung» des Stadtparlaments dar. Offenbar beinhalte der Beschluss zur Kehrsatzung «weit reichende rechtliche und inhaltliche Konsequenzen», die bei der Beschlussfassung unzureichend mitbedacht worden seien und nun mit der Nichtveröffentlichung verhindert werden sollten.

Wenn dem so sein sollte, sei es nun «dringend notwendig», dass der Magistrat einen Antrag einbringe, der die Probleme korrigiere, betonte Hübner. Auch wenn dies «blamabel» für die politisch Verantwortlichen sei, wäre es «unerträglich» für die gebührenpflichtigen Bürger, weiter im Ungewissen gelassen zu werden.

Der BFF-Stadtverordnete forderte Oberbürgermeisterin Petra Roth, den jetzt für die Kehrsatzung zuständigen Kämmerer Horst Hemzal (beide CDU) sowie das Viererbündnis auf, umgehend für Klarheit zu sorgen. Zudem sei die politische Verantwortung für den Vorgang zu klären.

Unterdessen ist eine Anfrage der FDP-Fraktion in den parlamentarischen Geschäftsgang gegangen, mit der geklärt werden soll, ob der Forderung des hessischen Innenministeriums nach einem ausgeglichen Gebührenhaushalt entsprochen werden könnte, indem die Stadt Frankfurt von diesem Jahr an einen geringeren und später dann den vollen Anteil der Kosten für die Fahrbahnreinigung übernimmt. Die Bürger würden dann nur noch die Gehwegreinigung bezahlen. (jge)