02.06.2005
Kehr-Chaos: Ebeling vor dem Aus
Von Joachim Geiger

Frankfurt. Grünen-Dezernentin Jutta Ebeling ist vor der heutigen Sitzung des Umweltausschusses massiv unter Druck geraten. Nach den neuerlichen Fehlern bei der Kehrgebühr und auf Grund neuer Erkenntnisse aus der Akteneinsicht erklärte CDU-Fraktionschef Uwe Becker gestern, Ebeling sei «kaum mehr zu halten».

Untermauerten die weiteren Erkenntnisse aus dem Akteneinsichtsausschuss «das bisherige Bild», werde die CDU-Fraktion «die notwendigen Schritte einleiten» und darüber auch die Partner im Viererbündnis unterrichten. Becker deutete damit die Vorbereitung einer Abwahl der Stadträtin an. Zugleich forderte er die Dezernentin auf, «ihr eigenes Verhalten kritisch zu überprüfen und die Maßstäbe, die sie an ihre Abteilungsleiterin gelegt hat, an sich selbst zu legen». Noch habe sie das Verfahren selbst in der Hand.

Wie berichtet, hatte Ebeling mit sofortiger Wirkung die Leiterin der Abteilung Abfallwirtschaft, Claudia Kranz, ihres Amtes enthoben, weil gegen die Zusage verstoßen worden war, keine Gebühren bei Bürgern abzubuchen, die Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt haben. Becker warf der Stadträtin daraufhin vor, sie verlagere «die Verantwortung auf die dritte Ebene». SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling sprach von einem «Bauernopfer».

Auf Anfrage der FNP teilte indes gestern Nachmittag der CDU-Umweltpolitiker Markus Frank überraschende neue Erkenntnisse aus der Akteneinsicht mit. Demnach hatte das zur Erarbeitung einer neuen Kehrsatzung herangezogene private Ahlener Institut Infa eine umfassende Vorlage erarbeitet. Zunächst befasste sich am 9. Juli 2003 eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe in einem so genannten Kick-off-Gespräch mit dem Papier, am 16. September 2003 gab es dann eine Präsentation für die Umweltpolitiker des Viererbündnisses.

In der zweiten Sitzung fehlten freilich zehn Seiten. Und deren Inhalt war brisant. Denn darin stand, dass laut einem Beschluss und einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 16. 10.1985 und vom 3. 12. 1986 als Berechnungsgrundlage der alten Kehrsatzung der Frontflächenmaßstab mit Tiefenbegrenzung zulässig sei. Lediglich die Hinterlieger-Grundstücke müssten noch einbezogen werden. Diese Information fehlte indes den Stadtverordneten bei der Infa-Präsentation.

Weshalb das Umweltdezernat eine grundlegend neue Kehrsatzung wollte und durchsetzte, obwohl allenfalls kleinere Änderungen erforderlich gewesen wären, ist unklar. Ebeling selbst, so vermuten Beobachter, dürfte darüber – wie über vieles andere – nicht im Detail informiert gewesen sein. Ohnedies lautet einer der Vorwürfe gegen die Stadträtin, sie habe sich zu wenig um ihr Ressort gekümmert.

«Wer Verantwortung nicht übernehmen will, sollte sie auch nicht haben», sagte gestern CDU-Fraktionschef Becker. Schon die Erarbeitung der neuen Satzung hätte von ihr «höchst persönlich gesteuert werden» müssen. Spätestens seit dem Gebührenchaos zu Jahresbeginn hätte sie dies zudem «zu ihrer Chefsache machen müssen». Stattdessen hätten sich seit Monaten Fehler über Fehler gehäuft, ehe am Ende die Verantwortung auf die dritte Ebene verlagert worden sei.

SPD-Fraktionschef Oesterling sprach nach der Amtshebung von Claudia Kranz von «chaotischen Verhältnissen» im Umweltdezernat. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Ebeling «ihr Umweltdezernat nicht im Griff hat, dann haben wir ihn jetzt», sagte Oesterling. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Stein meinte, wer offenkundig so wenig sein Dezernat im Griff habe wie Stadträtin Ebeling, der müsse sich auch selbst fragen, ob er seinen Aufgaben gerecht werde.

Grünen-Fraktionschef Lutz Sikorski nahm dagegen die Dezernentin ausdrücklich in Schutz. «Jutta Ebeling hat unser vollstes Vertrauen», sagte Sikorski der FNP. Sie habe nach den jüngsten Fehlern im Umweltamt «unverzüglich reagiert und die Fehler bereinigt». Dass die CDU nun mit einer Abwahl drohe, liege daran, dass Fraktionschef Becker «festgestellt hat, dass in Berlin Wahlkampf herrscht».

Der Stadtverordnete Wolfgang Hübner (Freie Wähler BFF) sagte, das «Millionen-Desaster» mit der gescheiterten Kehrsatzung habe «zur ersten, aber gewiss nicht letzten personellen Konsequenz geführt». Die Ablösung von Claudia Kranz sei jedoch «ein typisches Bauernopfer», mit dem Dezernentin Ebeling «als politisch Hauptverantwortliche vom eigenen Versagen abzulenken versucht». Mit Personalrochaden im Umweltamt werde es nicht getan sein. Die Stadträtin werde heute im Umweltausschuss nicht nur Fragen nach den neuerlichen Fehlern bei den Gebührenabbuchungen beantworten müssen, hob Hübner hervor, sondern auch zu erklären haben, welche Funktion Frau Kranz künftig übernehmen solle, wer an ihre Stelle trete und ob dies weitere Mehrkosten verursache.