01.07.2005
Streit um die Sicherheit in den Parks
Frankfurt. In den Frankfurter Grünanlagen werden keine freiwilligen Polizisten eingesetzt. Vertreter von SPD, Grünen und FDP wandten sich gestern Abend im Umweltausschuss gegen entsprechende Überlegungen der CDU, das in anderen hessischen Städten praktizierte Modell auf Frankfurt zu übertragen. Yanki Pürsün (FDP) kritisierte, dass lediglich versucht werde, Kosten zu sparen. Die Parkwächter von privaten Sicherheitsdiensten, die momentan im Günthersburgpark und auf dem Lohrberg eingesetzt werden, erhalten 14 Euro in der Stunde. Freiwillige Polizisten – also ehrenamtlich tätige Bürger – bekämen nur sieben Euro Stundenlohn. Wenn man mehr Ordnungskräfte in allen Parks wolle, so Pürsün, dann müsse man eben die Etatansätze im städtischen Haushalt entsprechend erhöhen. Er selbst habe dafür «große Sympathien». Jan Klingelhöfer (SPD) forderte die CDU auf, dafür einzutreten, dass in Hessen die reguläre Polizei finanziell und personell besser ausgestattet werde. Wenn dies erfolgt sei, könne man wieder über freiwillige Polizisten reden.

Markus Frank (CDU) betonte, die Bürger müssten «Grünflächen ohne Angst erleben» können. Der Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes könne «doppelt so viel Sicherheit» schaffen, weil mit unveränderten Kosten doppelt so viel Personal eingesetzt werden könnte. Zumindest probeweise solle man deshalb den ehrenamtlichen Einsatz von Bürgern als freiwillige Polizisten in Parks erproben.

Uwe Paulsen (Grüne) lehnte dies – wie zuvor die drei betroffenen Ortsbeiräte – entschieden ab. Es gebe hoheitliche Aufgaben, die dem Staat vorbehalten bleiben müssten. Die Parkwächter leisteten erfolgreiche Arbeit. Daher gebe es keinen Grund, diese Aufgaben freiwilligen Polizisten zu übertragen. Offensichtlich wolle die CDU jedoch solche Modellversuche, um dann den freiwilligen Polizeidienst flächendeckend in der ganzen Stadt einführen zu können. Den Vorwurf Franks, die Grünen akzeptierten eher Vandalismus als freiwillige Polizisten, wies Paulsen entschieden zurück. «Wo kommen wir denn hin, wenn so argumentiert wird?», fragte der Grünen-Politiker.

Peter Postleb, der Leiter der Stabsstelle «Sauberes Frankfurt», wies darauf hin, dass es in der Stadt einige Probleme in Grünanlagen gebe. Dazu zählten neben dem Ostpark insbesondere die Mainufer, an denen unter anderem durch Einmal-Grills erhebliche Schäden am Rasen angerichtet würden. Um auch diese Anlagen überwachen zu können, reiche das Budget der Stabsstelle nicht aus. Die Erfahrungen hätten aber gezeigt, dass die meisten Konflikte erst gar nicht entstünden, wenn die Parkwächter ständig anwesend seien. Gelegentliche Streifen von Polizei und Ordnungsamt hätten dagegen wenig gebracht. (jge)