19.09.2005
Wer selbst kehrt, soll Gebühren sparen
Frankfurter Süden. Eine Öffnungsklausel für das Selbstkehren bei reduzierten Gebühren soll der Magistrat nach dem Mehrheitswillen des Ortsbeirats 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) in die neue Kehrsatzung einfügen.

Die Forderung entspreche dem Wunsch vieler Bürger, weil sie so entsprechend Gebühren sparen könnten, begründet Uwe Schulz (FDP) seinen Antrag. Gegen die Stimmen von SPD und drei Mitgliedern der Grünen-Fraktion wurde der Antrag auf den Weg gebracht.

Schulz sagte, auch die Anwendung im Ortsbezirk 5 müsse gefordert werden. Der Antrag laufe in ähnlicher Form durch nahezu alle Ortsbeiräte in Frankfurt. Den Bürgern sei nach Ansicht des FDP-Politikers auf freiwilliger Basis diese Eigenverantwortung durchaus zuzusprechen.

Eberhard Ruoff, als Nachrücker für Renate Gatzweiler neues Mitglied der SPD-Fraktion, hält diesen Bürgerwunsch jedoch für nicht praktikabel. Seiner Ansicht nach gebe es nicht ausreichend Personal, die Selbstkehrer zu kontrollieren. Außerdem sei die Finanzierung der Reinigung in den übrigen Gebieten dann nicht mehr gesichert.

Ursula auf der Heide (Grüne) gab zu bedenken, dass das Selbstkehren in Straßenzügen mit dichter Bebauung nicht durchführbar sei. Der Kehrwagen könne nicht um einzelne Grundstücke herumfahren. Es sei den übrigen Bürgern nicht zuzumuten, die Straßenreinigung vor den Grundstücke von Gebührensparern mitzufinanzieren.

Einig waren sich die Ortsbeiräte in einem Punkt: Das letzte Wort muss der Magistrat haben. (cwe)