23.02.2007
Heroinprojekt: Ausschuss unzufrieden
Frankfurt. Der von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) erzielte Kompromiss, das Heroinprojekt für die Patienten fortzusetzen, die derzeit bereits mit Diamorphin behandelt werden, ist nach Ansicht der Gesundheitspolitiker im Römer nicht ausreichend. Margrit Weißbach (CDU) erklärte zwar in der jüngsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, man müsse „auch für kleine Schritte dankbar sein“, jedoch unterstützte sie den Vorschlag von Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann (Grüne), nach Berlin zu fahren, um insbesondere bei den Unionsabgeordneten im Bundestag für eine gesetzliche Regelung der kontrollierten Heroinvergabe zu werben. „Ich glaube, dass wir noch mehr erreichen werden“, sagte Margrit Weißbach.

Stadträtin Rottmann betonte, es habe „wenig Sinn, nur ein Auslaufmodell zu machen“. Gebe es keine gesetzliche Grundlage für das Heroinprojekt, müsse zudem die Stadt allein für die Kosten aufkommen. Es müsse weiter für eine gesetzliche Grundlage der Behandlung von schwerkranken Drogenabhängigen gekämpft werden. Auch den Gang vor die Gerichte schloss die Dezernentin nicht aus.

Begrüßt wurde eine entsprechende Gesetzesinitiative der SPD im Bundestag, die auch der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Gregor Amann unterzeichnet hat (die FNP berichtete). Renate Wolter-Brandecker (SPD) forderte „alle Humanisten in der Union“ auf, nicht nachzulassen, sondern den Druck auf die CDU/CSU-Fraktion aufrechtzuerhalten. Yanki Pürsün (FDP) hob hervor, dass es im Bundestag eine Mehrheit für ein Gesetz zur Heroinvergabe gebe. Die Union solle ihre Abgeordneten vom Fraktionszwang freistellen, dann könne ein solches Gesetz verabschiedet werden.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Olaf Cunitz merkte im Übrigen an, es sei schon eine „komische Situation“, als Grüner „plötzlich festzustellen, man zieht mit Roland Koch an einem Strang“. (jge)

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