Straßenreinigung
Der schnellste Weg zur gültigen Satzung

29. September 2005 "Wir kehren wieder zu dem zurück, wie es war." Überlegungen, noch einmal eine neue Satzung zu erarbeiten, so wie es die Stadtverordneten noch im Mai beschlossen hatten, hat Stadtkämmerer Horst Hemzal (CDU) jetzt verworfen. "Wir können nicht experimentieren", teilte er mit, "wir brauchen schnell eine rechtskräftige Satzung." Was liegt da näher, als die alte Regelung wiederaufzunehmen, gegen die das städtische Rechtsamt zwar rechtliche Bedenken hat, die aber bisher von keinem Gericht für nichtig erklärt worden ist.

Die Stadt Frankfurt wird damit zum sogenannten Frontflächenmaßstab zurückkehren. Vorausgesetzt, der Magistrat stimmt heute ebenso wie in vierzehn Tagen die Stadtverordneten der Vorlage aus der Kämmerei zu, daß "bis zur abschließenden Klärung, ob und inwieweit der Frontflächenmaßstab den rechtlichen Anforderungen genügt, ein Wechsel des Gebührenmaßstabes unterbleibt". Schließlich gebe es auch andere Städte wie etwa Wetzlar, die mit dem Frontflächenmaßstab arbeiteten. Dabei wird die Frontlänge des Grundstücks mit der halben Straßenbreite multipliziert. Die meisten Städte machen es sich leichter: Die Mehrheit nimmt nur die Straßengrundstückslänge zum Maßstab, andere ausschließlich die Grundstücksgröße.

Die Kämmerei, die im Juni von der Oberbürgermeisterin beauftragt wurde, die Zuständigkeit für die Satzung und die Erhebung der Gebühren vom Umweltamt zu übernehmen, will in jedem Fall ein Rechtsgutachten einholen. Dieses soll klären helfen, ob möglicherweise Änderungen an der alten Satzung diese gerichtsfester machen könnten. "Ich halte die alte Satzung aber in jedem Fall für brauchbar", sagte Hemzal. Er bedauere, daß die früheren Klagen gegen diesen Maßstab seinerzeit nicht bis zum Ende geführt worden seien. Dann hätte man heute Klarheit. Damals hatte die Stadt mit den Klägern Vergleiche geschlossen.

Wenn die Einschätzung Hemzals stimmt, daß es mit dem Frontflächenmaßstab "keine größeren juristischen Probleme als mit anderen Gebührenmaßstäben gibt" - wobei eine Satzung nach seiner Ansicht ohnehin nie "rechtssicher" sein kann -, fragt man sich allerdings, was den Magistrat und Stadtverordneten, hier allen voran das Viererbündnis getrieben hat, sich in jahrelanger Kleinarbeit mit einer möglichen neuen Satzung zu beschäftigen. Zumal der Leiter des Kassen- und Steueramts, Peter Heine, erst kürzlich eine allgemeine Regel zum besten gab, die da lautet: "Ändere nie ohne Not einen Bemessungsgrundsatz."

Anlaß waren vier Normenkontrollverfahren, die beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel Anfang der neunziger Jahre gegen den Frontflächenmaßstab anhängig waren. Damals wurde der Stadt signalisiert, ein Gebührenmaßstab, der sich nur auf die Straßenfläche vor der eigenen Haustür bezieht, sei "ein Relikt". Vielmehr müsse der Maßstab grundstücksbezogen sein. Daraufhin beschlossen die Stadtverordneten 1996 die "Quadratwurzel" einzuführen, die ausschließlich die Größe des Grundstücks berücksichtigt. Der Proteststurm war so gewaltig, daß die Parlamentarier den Beschluß zurückzogen, allerdings im Frühjahr 2000 dem Magistrat auftrugen, "eine neue Bemessungsgrundlage zu erarbeiten". Es werde von den Bürgern immer wieder vorgebracht, die geltende Satzung sei nicht gerecht, da Inhaber gleich großer Grundstücke unterschiedliche Gebühren zahlen müßten, heißt es im damaligen Beschluß.

Das Ergebnis ist bekannt: Zum 1. Januar änderte die Stadt Frankfurt den Gebührenmaßstab. Fortan wurde die Abgabe aus Grundstücksfläche und Frontlänge berechnet, was dazu führte, daß 13 600 Grundstücksbesitzer Widerspruch einlegten. Dennoch wird dieser Mißgriff, der den Stuhl von Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen) ins Wanken gebracht hat, nur als Intermezzo in die turbulente Straßenreinigungsgeschichte der Stadt eingehen.

Nun also die Rückkehr zu Altbewährtem. Das Rechtsamt hat allerdings noch im April vor der alten Satzung gewarnt und damit die FDP zu der Forderung veranlaßt, das gesamte Rechtsamt aufzulösen: "Es hat die Politik in eine falsche Richtung gelenkt." Das letzte Wort werden nun die Gerichte haben. Beim Verwaltungsgericht sind Verfahren anhängig, die die Stadt in jedem Fall bis in die letzte Instanz durchfechten will. Denn an eine neue Satzung mag - zumindest in der Kämmerei - derzeit niemand denken, es sei denn, so Hemzal, es habe jemand einen "genialen Gedankenblitz". MECHTHILD HARTING


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