Hessen
Mini-Beteiligung bei Ausländerbeiratswahlen

28. November 2005 An der Wahl zu den Ausländerbeiräten in Hessen haben sich am Sonntag ein wenig mehr Menschen beteiligt als bei der vorangegangenen Abstimmung im Jahr 2001. Die Quote liegt bei 7,75 Prozent gegenüber 7,69 Prozent vor vier Jahren. Das teilte Ulrike Foraci, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, mit. Am Sonntag waren 480.000 Wähler in 93 Kommunen und zwei Landkreisen zur Wahl aufgerufen.

Foraci zeigte sich mit der Höhe der Wahlbeteiligung nicht zufrieden. Sie hatte auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft. „Aber es ist gelungen, den Abwärtstrend zu stoppen.” So hätten in den größeren Städten neue Wählerschichten gewonnen werden können. Die Wahlbeteiligung ist zu einem wichtigen Kriterium geworden, weil in der Vergangenheit die Legitimation der Beiräte wegen der niedrigen Quoten in Frage gestellt worden war.

Die Stadt mit der höchsten Wahlbeteiligung ist Kirchhain. Dort stimmten 41 Prozent der Wahlberechtigten ab, was darauf zurückgeführt wird, daß dort zwei Listen gegeneinander antraten. 2001 gab es nur eine Liste. Auf geringes Interesse ist die Wahl dagegen im Kreis Offenbach gestoßen. In Neu-Isenburg erreichte die Beteiligung mit 6,2 Prozent einen neuen Tiefpunkt. In Groß-Umstadt im Kreis Darmstadt-Dieburg lag die Beteiligung sogar nur bei 1,1 Prozent, was der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Murat Karaaslan, damit erklärte, daß gerade bei Ausländern aus der Europäischen Union (EU), die das Kommunalwahlrecht hätten, das Interesse sehr gering gewesen sei.

Quote in Frankfurt bei 5,7 Prozent

In allen größeren Städten außer in Offenbach sei die Wahlbeteiligung gleichgeblieben oder gestiegen, so Foraci. Wie berichtet, lag die Quote in Frankfurt bei 5,7 Prozent. Die Enttäuschung war trotz der Steigerung um 1,1 Punkte gegenüber 2001 groß. Aufgrund der aufwendigen Werbung hatten sich die Kommunale Ausländervertretung und Integrationsdezernent Albrecht Magen (CDU) eine höhere Beteiligung erhofft.

In Wiesbaden gingen 9,4 Prozent der Ausländer wählen, ebenso viele wie 2001. In Darmstadt waren es 5,8 Prozent (plus 2,6 Punkte), in Hanau 14,7 (plus 5,8), in Gießen neun Prozent (minus 0,1) und in Kassel 8,9 (plus 1,4). Offenbach, die Kommune mit dem höchsten Ausländeranteil, bildete mit drei Prozent (minus 2,1) das Schlußlicht unter den größeren Städten (siehe auch Seite 54). Abdelkader Rafoud, Vorsitzender des Ausländerbeirats, wertete das Ergebnis als „verheerend”, sprach sich aber für den Erhalt des Gremiums als „Brücke zur Politik” aus.

Ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung sei, daß sich drei bekannte Listen nicht mehr zur Wahl gestellt hätten, deren Mitglieder EU-Bürger seien. Auch Sozialdezernentin Birgit Simon (Die Grünen) äußerte ihre Enttäuschung, bezeichnete aber den Beirat als ein „notwendiges und wichtiges” Gremium. In Hanau haben in mehreren Wahllokalen Menschen versucht, Wähler zu beeinflussen, wie die Stadt mitgeteilt hat. Zeugen werden vernommen.

„Mangelndes politisches Interesse”

Das Ergebnis in Frankfurt ist für Foraci ein „Achtungserfolg”. Zu berücksichtigen sei, daß dort jährlich mehrere tausend Ausländer eingebürgert würden und Wahlberechtigte wegen der hohen Fluktuation jedesmal neu informiert werden müßten. Eingebürgerte Ausländer dürfen nicht wählen, können sich aber wählen lassen. Foraci machte insgesamt aber auch ein „mangelndes politisches Interesse” aus.

Die integrationspolitischen Sprecher der Parteien im Frankfurter Römer kommentierten die Höhe der Wahlbeteiligung unterschiedlich. Jochem Heumann (CDU) beurteilte sie eher positiv: „Der Negativtrend ist gestoppt.” Turgut Yüksel (SPD) sagte hingegen, die Quote sei gerade angesichts der verstärkten Werbung „sehr gering”. Wie er führte Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) das geringe Interesse darauf zurück, daß die Ausländervertretung keine Entscheidungsbefugnisse habe. Beide forderten ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer. Thomas Usleber, Geschäftsführer der Ausländervertretung, befürchtet, daß das Gremium aufgrund der kaum gestiegenen Wahlbeteiligung künftig weniger akzeptiert werde.

Foraci kündigte an, daß über die Struktur der Beiräte neu nachgedacht werden müsse. So könne überlegt werden, sie für Aussiedler zu öffnen. Sie wandte sich aber gegen die Schaffung lokaler Integrationsbeiräte mit benannten Mitgliedern. Für diese Idee warb Yanki Pürsün von der Frankfurter FDP-Fraktion. Solche Gremien würden von der ausländischen Bevölkerung noch weniger akzeptiert, so Foraci.


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