Im Römer tobt ein Streit um Kameras
Politik
Viererbündnis streitet über Videoüberwachung

15. Juni 2005 Die Videoüberwachung von Teilen der Innenstadt ist im Frankfurter Römer weiterhin heftig umstritten. Auf Antrag der SPD wird eine „linke Mehrheit” aus Sozialdemokraten, Grünen, FAG und PDS in der Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag wahrscheinlich den Abbau einer erst vor zwei Monaten im Bahnhofsviertel installierten Kamera beschließen.

CDU und FDP wiederum bestehen nicht nur darauf, die Kamera weiterlaufen zu lassen, sie wollen zudem eine darin eingebaute elektronische Sperre außer Kraft setzen, die der Polizei bisher den Blick in eine Nebenstraße des Rotlichtquartiers verwehrt.

„Schily möchte ,1984'”

„Eine Videoüberwachung mit Augenklappe ist Schwachsinn”, meint der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Siegler. Die für viel Geld an der Ecke Kaiserstraße/Moselstraße installierte Kamera müsse vielmehr optimal genutzt werden. Siegler weist darauf hin, daß der Bundesinnenminister und Sozialdemokrat Otto Schily zur Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr eine weitreichende Kamerakontrolle an Plätzen mit größeren Menschenansammlungen anstrebe.

„Schily möchte ,1984', und die Frankfurter SPD will zurück in die Steinzeit.” Seit Mitte April werden der Vorplatz des Hauptbahnhofs und die zentrale Straße des Bahnhofsviertels, die Kaiserstraße, von der Polizei mit drei festinstallierten, um 360 Grad schwenkbaren Kameras überwacht. Zwei davon sind an Masten entlang der Straße Am Hauptbahnhof befestigt, die dritte an der Einmündung der Moselstraße in die Kaiserstraße. Die zusammen rund 160000 Euro teure, von Land und Stadt gemeinsam finanzierte Anlage ist die zweite in Frankfurt, nachdem bereits Ende 2000 drei Kameras an der Konstablerwache in Betrieb genommen worden waren.

Interessen der Bordellbetreiber

Die SPD hatte von Anfang an Bedenken, daß die Interessen der Bordell- und Sexshopbetreiber an der Moselstraße gefährdet und die Persönlichkeitsrechte von deren Kunden durch die Überwachung beeinträchtigt würden. Deshalb war von den Fraktionschefs des Viererbündnisses aus CDU, SPD, Grünen und FDP die elektronische Sperre vereinbart worden, mit der der Polizei die Einsicht in die Moselstraße versperrt wird. Ihre Partei habe stets nur die technische Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten befürwortet, nie die großflächige Kontrolle ganzer Stadtteile, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD im Römer, Ursula Busch, am Mittwoch.

Ob die umstrittene Kamera nach einem Stadtverordnetenbeschluß tatsächlich abgebaut würde, ist indes fraglich, denn über die Standorte von Überwachungskameras entscheiden Land und Polizei zumindest mit.


Text: ler., F.A.Z. / Rhein-Main-Zeitung vom 16. Juni 2005
Bildmaterial: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
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