Frankfurter FDP macht Rinn zur Spitzenkandidatin

FDP Frankfurt Wahlkampf mit Triple-Frau

Wer Partei und Fraktion führt, kann auch Spitzenkandidatin werden: Bei den Liberalen hat nun eine Frau die drei wichtigsten Aufgaben in der Hand. Ein Thema soll im Fokus stehen.

© Helmut Fricke Will eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand: FDP-Chefin Annette Rinn

Der Kreisverband der FDP wird die Flüchtlinge zu einem wesentlichen Thema im Kommunalwahlkampf machen. Die Mitglieder beschlossen am Samstag auf einem Parteitag in Preungesheim einen Leitantrag, in dem von „immensen Herausforderungen“ durch den Strom der Zuwanderer gesprochen wird. Befürchtungen und Ängste der Bürger würden von der FDP „sehr ernst“ genommen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte, es sei falsch, die Ängste zu schüren, aber genauso falsch sei es, die Schwierigkeiten in der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen auszublenden. „Man muss darauf hinweisen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden.“ Frankfurt als leistungsstarke Stadt könne „auf lange Sicht“ von den Flüchtlingen profitieren.

Tobias Rösmann Folgen:

Der Leitantrag, der den Titel „Mit Herz und Verstand“ trägt, wurde von den etwa 100 Teilnehmern des Parteitags intensiv diskutiert. Unter anderem wird darin gefordert, dass die Stadt keine privaten Immobilien beschlagnahmen dürfe, um Flüchtlinge unterzubringen. Das untergrabe die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Stattdessen solle die Stadt leerstehende Gebäude im Eigentum der öffentlichen Hand freigeben und herrichten. Falls trotzdem nicht genügend Unterkünfte bereitgestellt werden könnten, müsse die Stadt prüfen, ob Wohnhäuser auch „in Schlichtbauweise“ zu errichten seien. Zudem müssten Integrationskurse sofort beginnen.

Stein: Mehr Ecken und Kanten nötig

Der ehemalige Ordnungsdezernent Volker Stein, der seinem Kreisverband vor dem Parteitag „ein paar Ecken und Kanten mehr“ empfohlen hatte, sagte, die Republik stelle sich in der Flüchtlingskrise „wie ein Tollhaus“ dar. Schuld daran sei die Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Stein sprach sich im Widerspruch zum Leitantrag dafür aus, die Abschlüsse anerkannter Asylbewerber nicht anzuerkennen; auch sei ein Schulbesuch bis zum 25. Lebensjahr falsch. „Wir müssen altersgemäß ausbilden.“ Es wäre falsch, wenn demnächst 25 Jahre alte Flüchtlinge neben vierzehnjährigen Mädchen lernten. Auch eine pauschale Anerkennung von Flüchtlingen aus bestimmten Regionen lehne er ab.

Die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, widersprach „dem lieben Volker“ vehement. Zum Registrierungsverfahren gehöre es unbedingt, auch die Schul-, Studien- und Berufsabschlüsse zu erfassen, sagte die ehemalige hessische Kultusministerin. Die Ausnahmen in der Schulpflicht seien sinnvoll, weil vielen Asylbewerbern durch eine oft lange Odyssee Jahre der Schulausbildung fehlten. Als Hindernis für die Integration bezeichnete Beer den Mindestlohn. Er zwinge Unternehmen dazu, Flüchtlinge nach einem dreimonatigen Orientierungspraktikum wieder zu entlassen, weil andernfalls der Mindestlohn fällig würde.

Als Wahlziel nennt Rinn sechs Mandate

Außerdem bestimmten die Mitglieder die Kandidaten für die Liste zur Kommunalwahl am 6. März. Rinn bekam als Spitzenkandidatin 90,8 Prozent der Stimmen. Damit sei sie „sehr zufrieden“, sagte sie. Als Vorsitzende von Partei und Fraktion sowie als Spitzenkandidatin habe sie „jetzt das Triple erreicht“. Als Ziel für die Kommunalwahl gab Rinn sechs Mandate im Römer aus; derzeit sitzen vier FPD-Politiker im Frankfurter Rathaus.

Auf den Plätzen zwei und drei treten die Stadtverordneten Gert Trinklein (82,4 Prozent) und Elke Tafel-Stein (82,8) an. Um Platz vier gab es einen Zweikampf zwischen dem Stadtverordneten Stefan von Wangenheim und Maria-Christina Nimmerfroh, in dem sich Wangenheim mit 69,6 Prozent durchsetzte. Die Plätze fünf und sechs belegen der frühere Stadtverordnete Yanki Pürsün (94,2 Prozent) und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Stephanie Wüst (86,1 Prozent). Um die Plätze sieben, acht und neun gab es abermals Kampfabstimmungen. Am Ende setzten sich Uwe Schulz, der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Bross und der Jungliberale Sven Holm durch. Ein weiterer Stellvertreter Rinns, Sebastian Papke, scheiterte im Kampf um Rang sieben. Auf Platz zehn tritt die ehrenamtliche Stadträtin Renate Sterzel an.

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Quelle: F.A.Z.

 
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