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Samstag, 14. September 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Landtagswahl Hessen Auf Feldmanns Spuren

 ·  Die Parteien messen den Migranten als potentiellen Wählern mehr Bedeutung bei als bisher. Das zeigt sich im Wahlkampf.

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In seinem Freundeskreis und auch als Vereinsfunktionär hört Abdassamad El Yazidi immer wieder die Klagen von Migranten über die deutsche Politik. „Viele meinen, dass ihre Interessen nicht berücksichtigt werden“, sagt der aus Marokko stammende Siebenunddreißigjährige. Um die marokkanische Community über Parteien und ihre Programme zu informieren, haben El Yazidi und seine Mitstreiter vom Marokko Development Verein (MDV) anlässlich der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen erstmals eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Der Verein, vor zwei Jahren gegründet, hat sich zum Ziel gesetzt, die politische Bildung der marokkanischen Community zu fördern.

„Wir möchten zu einer neuen Denkweise beitragen und die Menschen zur politischen Partizipation ermuntern“, sagt El Yazidi. Von den schätzungsweise 10 000 aus Marokko stammenden Frankfurtern hätten zwar inzwischen etliche die deutsche Staatsbürgerschaft, an Wahlen würden aber nur wenige teilnehmen. Er selbst ist seit 15 Jahren deutscher Staatsbürger und gibt nach eigenem Bekunden bei jeder Wahl seine Stimme ab. Das sollten seiner Ansicht nach auch alle anderen Einwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft tun.

Podiumsgespräche für politische Bildung

Für die Veranstaltung in Niederrad hat der Verein wochenlang geworben - über Mund-zu-Mund-Propaganda, mit Plakaten in Moscheegemeinden und Handzetteln in Geschäften, in denen die aus Marokko stammenden Frankfurter ein und ausgehen. Dass trotz intensiver Werbung gerade einmal 30 Personen am vorigen Wochenende zum Kulturhaus Mainfeld kamen, enttäuschte die Organisatoren. Die geringe Teilnehmerzahl führt El Yazidi auf zwei mögliche Gründe zurück: „Der abseits gelegene Veranstaltungsort und das Desinteresse der marokkanischen Community an deutscher Politik.“

Hingegen hatte ein paar Tage zuvor eine Podiumsdiskussion mit ähnlich besetztem Podium mehr als 100 Personen ins Haus am Dom gelockt. Dass diese Veranstaltung so gut besucht war, könnte ein Hinweis dafür sein, dass die Frankfurter mit Migrationshintergrund durchaus Interesse an der deutschen Politik haben. Nicht nur in Frankfurt, sondern auch in vielen anderen hessischen Städten finden vor den Bundes- und Landtagswahlen Podiumsgespräche mit Vertretern politischer Parteien statt, die sich speziell an Migranten als Zielgruppe wenden.

Liste der Frankfurter CDU ohne Migranten

Dieses „Phänomen“ erklärt Turgut Yüksel damit, dass zum einen die Parteien Migranten als Wählerpotential mehr Bedeutung beimäßen, zum anderen aber auch mit den sich verschiebenden Interessen der Migranten. „Die dritte und vierte Generation ist hier beheimatet und interessiert sich mehr für Deutschland als ihre Eltern und Großeltern; sie lässt sich einbürgern, um politisch partizipieren zu können“, meint der aus der Türkei stammende SPD-Stadtverordnete. Aber auch viele aus der ersten Generation der Arbeitsmigranten, die sich lange Zeit nur für die Politik des Herkunftslandes interessierten, änderten ihre Einstellung, so der Zweiundfünfzigjährige, der seit mehr als 30 Jahren politisch aktiv ist und für den Hessischen Landtag kandidiert.

Außer Yüksel kandidieren in Frankfurt der ebenfalls aus der Türkei stammende Yanki Pürsün (FDP) und der spanischstämmige Josué Manuel Quintana Diaz (Die Grünen). Die Frankfurter CDU hat keinen Kandidaten mit Migrationshintergrund für die Landtagswahl aufgestellt. Anders als noch bis vor zwei Legislaturperioden ist es aber keine Seltenheit mehr, dass Migranten mit türkischer Herkunft beziehungsweise aus dem muslimischen Kulturkreis auf CDU-Listen anzutreffen sind. Der aus der Türkei stammende Ismail Tibi beispielsweise ist bereits Landtagsabgeordneter und kandidiert in Offenbach.

Gastarbeiter wählten SPD, Aussiedler CDU

Wie einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zu entnehmen ist, war bis in die späten 1990er Jahre das geringe Potential von Wählern mit Migrationshintergrund klar zwischen SPD und CDU aufgeteilt. „Aussiedler wählten die Unionsparteien aus Dankbarkeit, sie ins Land geholt zu haben, und aus einer antisozialistischen Einstellung heraus“, so Orkan Kösemen, Projektmanager der Bertelsmann Stiftung. Die Gastarbeiter hingegen hätten vor allem SPD gewählt, weil viele von ihnen ihre politische Sozialisation über die Gewerkschaften erhalten hätten und „die CDU einen starken national-konservativen Flügel besaß, der die meisten eingebürgerten Migranten abschreckte“. Diese Trennlinien gebe es so nicht mehr - weder bei Wählern noch bei Kandidaten, sagt Kösemen.

Nach Berechnungen des Bundeswahlleiters sind bei der Bundestagswahl rund 5,8 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Zahlen über wahlberechtigte Frankfurter mit Migrationshintergrund hat das städtische Wahlamt nicht ermittelt. Dem Statistischen Jahrbuch 2012 ist aber zu entnehmen, dass im vergangenen Jahr 144 706 Deutsche (21,3 Prozent) mit Migrationshintergrund in der Stadt wohnten und die Hälfte von ihnen älter als 18 Jahre alt war. Mit steigenden Einbürgerungszahlen - in Frankfurt ließen sich im vergangenen Jahr rund 3200 Personen einbürgern - werden immer mehr Migranten zu potentiellen Wählern. Nicht zuletzt waren es Frankfurter mit Migrationshintergrund, die dem Oberbürgermeisterkandidaten Peter Feldmann zum Sieg verhalfen. Der SPD-Politiker hatte wie kein anderer Kandidat vor ihm um die Stimmen wahlberechtigter Einwanderern geworben.

Nicht-Wählen als politischer Protest

Nicht jeder Eingebürgerte geht aber wählen, und nicht jeder Einbürgerungsberechtigte lässt sich einbürgern. Nach einer Expertise des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen wollen gerade einmal 17 Prozent der Berechtigten den deutschen Pass haben. Einer aus dieser Gruppe ist Arif Arslaner, Geschäftsführer des Vereins Kultur und Bildung (Kubi). Kubi war Mitveranstalter der gutbesuchten Podiumsdiskussion im Haus am Dom.

Dass Arslaner vor Wahlen einschlägige Veranstaltungen initiiert, aber selbst nicht politisch partizipieren kann, wundert den einen oder anderen aus seinem Freundes- und Bekanntenkreis. Der Fünfzigjährige, der seit 34 Jahren in Deutschland lebt, sieht darin keinen Widerspruch, sondern erklärt es mit seinem „persönlichen, politischen Protest“. Er sei trotzdem ein politisch interessierter Mensch. Einbürgern lassen wolle er sich nicht, weil er es ungerecht finde, dass Einwanderern aus etlichen anderen Ländern diese Möglichkeit offenstehe, nicht aber den aus der Türkei stammenden Migranten.

El Yazidi geht pragmatischer an das Thema heran und sagt: „Nur wenn wir wählen, können wir die Politik des Landes, in dem wir leben, mitbestimmen.“

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