Sicherheitsdezernent plädiert für verschärfte Polizeiverordnung

12. Juli 2005 Sicherheitsdezernent Edwin Schwarz hat für den Fall eines CDU-Erfolges bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr eine Verschärfung der städtischen Polizeiverordnung angekündigt. Wenn es nach ihm ginge, wäre künftig bereits eine "konkrete Gefährdung durch das Lagern und dauerhafte Verweilen auf Fußgängerflächen" als Rechtsverstoß zu ahnden, sagte der CDU-Politiker im Rechtsausschuß der Stadtverordnetenversammlung. Gleiches sollte seiner Ansicht nach für eine Gefährdung anderer durch mitgeführte Tiere oder den Genuß alkoholischer Getränke gelten. Bisher ist eine solche Verschärfung der Polizeiverordnung am Widerstand von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert.

Polizei und städtische Sicherheitskräften benötigen aus Sicht des Dezernenten jedoch eine eindeutigere Rechtsgrundlage, um Platzverweise gegen renitente Obdachlose, Alkoholiker oder Punker auszusprechen. "Derzeit müssen wir erst abwarten, bis etwas passiert." Die Punker beispielsweise, die den Brockhausbrunnen auf der Zeil zu ihrem Lagerplatz erkoren hätten, ließen sich bisher weder durch ständige Kontrollen noch durch Anzeigen wegen Verstößen gegen die Polizeiverordnung, die Abfallverordnung oder die Hundeverordnung zur Räson bringen. "Diese Menschen sind letztendlich unbelehrbar". Es sei aber auf Dauer nicht hinnehmbar, daß eine Minderheit durch ihr abschreckendes Verhalten einen zentralen Platz in der Innenstadt quasi rund um die Uhr exklusiv in Beschlag nehme. "Der öffentliche Raum muß wieder allen Menschen zugänglich sein", stellte Schwarz klar. Abhilfe könne seiner Ansicht nach nur ein strengeres Vorgehen der Sicherheitskräfte, gestützt auf eine verschärfte Rechtsgrundlage, schaffen.

Während Yanki Pürsün (FDP) Verständnis für die Forderung des Stadtrats bekundete, äußerte Ursula Busch (SPD) die Befürchtung, daß eine im Sinne der CDU novellierte Polizeiverordnung eine Handhabe zur Vertreibung "politisch mißliebiger Personen" - Punker, Bettler, Alkoholiker, Obdachlose - aus der Innenstadt bieten könnte. "Die SPD ist nicht bereit, ihnen diese Handhabe zu geben." Uwe Paulsen (Grüne) stellte klar, daß Schwarz mit seinem Wunsch nach "präventiven Platzverweisen" auch bei den Grünen keine Zustimmung finden werde.

Für Gregor Amann (SPD) gehört der Vorstoß des Sicherheitsdezernenten bereits zum Kommunalwahlkampf. "So sicher wie im Winter der Schnee kommt im Wahlkampf die CDU mit der Forderung nach einer Verschärfung der Polizeiverordnung." Anders als Schwarz glauben machen wolle, biete jedoch bereits die jetzige Verordnung die Möglichkeit, gegen Personen vorzugehen, die andere durch ihr Verhalten in Gefahr brächten. Die Verordnung müsse von Schwarz nur konsequent genug angewendet werden. (ler.)


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