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SPD: Fördermittel verplempert
Kritik an geplantem Bildungspaket der Bundesregierung

Auch die SPD im Römer hat den "bürokratischen Aufwand" bei der Einführung des geplanten Bildungspakets für Kinder aus sozial schwachen Familien kritisiert. Dieses Paket ist Teil einer Reform der Hartz-IV-Gesetze, über die sich noch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigen muss. Anträge auf Leistungen, etwa für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten, sollen in den Jobcentern gestellt werden können.

Wie berichtet, hatten Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), Schuldezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen) und Claudia Czernohorsky-Grüneberg, Geschäftsführerin der Rhein-Main-Jobcenter GmbH, den hohen Aufwand, der mit dem Bildungspaket verbunden sei, moniert.

Für die SPD-Fraktion sagte deren sozialpolitischer Sprecher Peter Feldmann jetzt, die Fördermittel würden für Bürokratie verplempert, da bundesweit 1300 Stellen nur für die Verwaltung des Bildungspakets geschaffen werden müssten, "anstatt die Bildungsstruktur nachhaltig zu verbessern". Außerdem seien die Jobcenter keine ausgewiesenen Experten für die "gesellschaftliche Teilhabe von Kindern".

Feldmann warf Birkenfeld vor, davon ablenken zu wollen, dass ihre Parteifreundin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, für den bürokratischen Aufwand verantwortlich sei. "Die Kommunen müssen mal wieder zusehen, wie sie mit handwerklich schlecht gemachten Gesetzen aus Berlin umgehen."

Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte, es sei die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder gewesen, die die Hartz-IV-Gesetze handwerklich so schlecht gemacht habe, dass sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden seien. Beim Bildungspaket sei ein gewisser Verwaltungsaufwand unvermeidlich, wenn man Bildungssachleistungen in Form eines individuellen Anspruchs gewähren wolle. "Insgesamt halte ich die Härte der Kritik an dem Bildungspaket für unberechtigt und vermisse jegliche Selbstkritik der SPD", sagte Pürsün. toe.


Text: F.A.Z., 24.12.2010, Nr. 300 / Seite 52
© Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH - 2010
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