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Kritik an Ausschreibung
Behinderten-Fahrdienste protestieren im Sozialausschuss

Die vier in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Behinderten-Fahrdienste haben beim Regierungspräsidium gegen die Ausschreibung dieses Angebots durch die Stadt protestiert. "Das Verfahren hat gravierende Mängel", sagte Hubert Buchberger, Vorsitzender der Fraternität Behindertenselbsthilfe, im Namen aller vier Anbieter gestern im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hob hingegen hervor, dass bei der Ausschreibung ordnungsgemäß verfahren worden sei. Die von den Stadtverordneten beschlossenen Kriterien seien eingehalten worden.

Die Stadtverordneten hatten vor gut einem Jahr beschlossen, das Angebot auszuschreiben. Das habe so sein müssen, sagte Stephan Siegler (CDU). Die Stadt stellt für die Fahrdienste jährlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft hat die Johanniter-Unfallhilfe die Ausschreibung für sich entschieden. Diese habe in Frankfurt allerdings keine Erfahrung auf diesem Feld "und liegt im Preis deutlich über unserem Preis", kritisierte Buchberger. Gäbe es nur noch einen "Monopolisten", hätten die Behinderten keine Wahlmöglichkeit mehr. Außer der Fraternität bieten derzeit der Club Behinderter und ihrer Freunde, das Deutsche Rote Kreuz und der Fahrdienst Rumpf Fahrten für Behinderte an. Die Anbieter vermuten, dass sie "kaltgestellt" werden sollten. Birkenfeld entgegnete, dem Verfahren liege keine politische Entscheidung gegen die vier Anbieter zugrunde. Mehr könne sie wegen des noch laufenden Verfahrens nicht sagen.

Ob die Ausschreibung mangelhaft war, muss nun die Vergabekammer beim Regierungspräsidium entscheiden. Siegler hieß diese Überprüfung gut, um ein "Geschmäckle" auszuschließen. Olaf Cunitz, Fraktionschef der Grünen, sagte, der Einfluss der Politik bei Ausschreibungsverfahren sei begrenzt. Er warnte davor, den derzeitigen Anbietern falsche Hoffnungen zu machen; dem schloss sich Yanki Pürsün (FDP) an. Cunitz kritisierte damit Peter Feldmann (SPD), der gesagt hatte, die Politik sei Herrin des Verfahrens. Er warb dafür, neu über das Thema nachzudenken: "Wir haben einen Fehler gemacht."   toe.


Text: F.A.Z., 21.05.2010, Nr. 116 / Seite 44
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