SPD fordert Standards für Sozialpolitik
Debatte über Förderprogramm für Siedlungen / Birkenfeld: „Soziale Luminale“

SPD und Linke haben Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) aufgefordert, mehr für den sozialen Ausgleich in Frankfurt zu tun. Redner beider Fraktionen würdigten zwar das kommunale Programm zur Förderung einzelner Quartiere, das Birkenfeld zuvor als beispielhaft gelobt hatte, bemängelten aber, dass noch zu wenig getan werde. Peter Feldmann (SPD) sagte, Birkenfeld müsse Standards für die Sozialpolitik definieren – zum Beispiel in der Hilfe für ältere Menschen und arme Kinder oder bei der Versorgung mit preiswertem Wohnraum. „Kinderarmut gehört in einer Stadt wie Frankfurt abgeschafft.“ Hans-Joachim Viehl (Linke) forderte Birkenfeld auf, „mehr zu tun, als auf Krisen zu reagieren“. Frankfurt sei keine soziale, sondern eine gespaltene Stadt, in der zu viel Geld für Prestigeprojekte ausgegeben werde.

Mit Hilfe des „Frankfurter Programms – Aktive Nachbarschaft“, das früher unter dem Namen „Soziale Stadt“ firmierte, soll die Entwicklung in sozial belasteten Quartieren gefördert werden. Das Programm besteht seit zehn Jahren. 18 Gebiete wurden beziehungsweise werden derzeit gefördert. Mit Beginn dieses Jahres kamen beispielsweise die Heinrich-Lübke-Siedlung in Praunheim und der Riederwald hinzu.

In der Förderung der Gebiete durch „Quartiersmanager“ arbeitet die Stadt mit vier Wohlfahrtsverbänden zusammen. In vier Quartieren, deren Förderung Ende 2009 auslief, gibt es eine zunächst auf fünf Jahre begrenzte Nachbetreuung durch diese Ansprechpartner, wie Birkenfeld sagte. Eine solche Betreuung durch die Stabsstelle des Programms gibt es in drei weiteren Gebieten.

Birkenfeld hob hervor, dass sich in den Vierteln die Lebensqualität verbessert habe, außerdem hätten sich die Bürger besser kennengelernt. So entstehe „ein Vertrauensverhältnis, auf dessen Basis Konflikte konstruktiv ausgetragen, gelöst oder zumindest entschärft werden können“. Als Beispiel für einzelne Maßnahmen nannte die Dezernentin Spielplatzsanierungen, Straßenfeste oder Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose. Das Programm sei wie eine „soziale Luminale“ und habe Strahlkraft entwickelt.

Auch Stephan Siegler (CDU), Evanthia Triantafillidou (Die Grünen) und Yanki Pürsün (FDP) würdigten die Erfolge des Programms, einschließlich der Nachbetreuung einzelner Gebiete. Andere Städte sähen in dem Programm ein nachahmenswertes Modell, hob Siegler hervor. Triantafillidou sagte, soziale Ungerechtigkeit auszugleichen sei eine wichtige kommunale Aufgabe. Pürsün forderte, die Belegungsrechte für städtisch geförderte Wohnungen besser zu nutzen, um eine „soziale Durchmischung“ von Stadtvierteln zu erreichen. Feldmann hob hervor, dass das Programm letztlich auf eine Initiative der SPD zurückgehe.       toe.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2010 Seite 54