Google Street View

Frankfurt ist nicht Molfsee

Von Christian Palm

In Frankfurt wie Frankreich: Google Street View filmt die Straßen der Stadt ab

In Frankfurt wie Frankreich: Google Street View filmt die Straßen der Stadt ab

29. März 2010 

Bis Ende des Jahres ist Frankfurt noch ein weißer Fleck. Erst dann wird die Mainmetropole auf der Karte von Google Street View auftauchen. Das kalifornische Internetunternehmen will seinen Dienst für Deutschland in gut acht Monaten freischalten und dann das Land „flächendeckend abbilden“, wie eine Google-Pressesprecherin sagt. Die nötigen Bilder aus Frankfurt hat der Web-Konzern längst im Kasten. In den vergangenen zwei Jahren haben die Google-Autos mit dem auffälligen Kameraaufbau systematisch die Straßen der Stadt abgefahren und fotografiert.

Als Ergänzung zu den schon vorhandenen Stadtplänen und Satellitenaufnahmen der Dienste Maps und Google Earth sollen bei Google Street View auch Bilder aus der Perspektive von Autofahrern und Fußgängern verfügbar sein. Mit diesem Angebot können Internetnutzer dann am Bildschirm einen Rundgang durch deutsche Städte und Dörfer machen, so wie das schon in 19 anderen Ländern möglich ist.

Scheinbar auf juristisch sicherem Gebiet

In manchen Städten und Gemeinden hat es erheblichen Widerstand gegen das Projekt gegeben. Im Rathaus im schleswig-holsteinischen Molfsee wurde beispielsweise ernsthaft erwogen, die Straßenverkehrsordnung zu bemühen, um den Foto-Wagen die Durchfahrt zu verweigern – bis Google ankündigte, das 5000-Seelen-Städtchen ohnehin nicht anfahren zu wollen.

Scheinbar bewegt sich der Internetkonzern mit Google Street View auf juristisch sicherem Gebiet. Vor kurzem hat ein Kölner Gericht im Falle eines ähnlichen Vorhabens eines anderen Unternehmens entschieden, dass Bilder, die ohnehin öffentlich zugänglich sind, auch veröffentlicht werden dürfen. Zudem haben die Kalifornier gegenüber den deutschen Datenschutzbehörden inzwischen einige Zugeständnisse gemacht: So kann nun jeder Einspruch dagegen einlegen, dass Bilder seines Hauses, Autos oder von ihm selbst bei Street View veröffentlicht werden. Die entsprechenden Bilder würden auf Wunsch entfremdet oder ganz gelöscht, heißt es bei Google. Ein entsprechendes Formular hätten bisher Tausende Deutsche benutzt, um schon jetzt eine Veröffentlichung bestimmter Bilder zu verhindern.

Widerrufsformular im Netz verfügbar

Um ebenjenes Formular ging es im vergangenen Jahr in einem Antrag der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer. Seither steht das Dokument im Bürgerbüro und auf der städtischen Website zur Verfügung. Im Internet ist der „Widerruf gegen Google Street View“ bei den Formularen zu finden – einsortiert zwischen „Waffenschein-Antrag, Kleiner“ und „Wohngeldantrag“. Wie viele Leute das Formular online schon abgerufen haben, lasse sich nicht nachvollziehen, aber zwei hätten sich das Blatt aus dem Bürgerbüro mitgenommen, heißt es im Rathaus. Nach einer Massenbewegung gegen Google klingt das nicht gerade.

Yanki Pürsün von der FDP legt Wert darauf, dass er kein Gegner von Google Street View sei. Der FDP-Stadtverordnete bezeichnet sich selbst gar als „Anhänger von allen neuen Möglichkeiten, die das Internet bietet“. Die Stadt solle es den Bürgern aber offensiv erleichtern, ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen, meint er. Dass die durch Street View in Gefahr geraten, ist bei Datenschützern unstrittig. Denn auf den Bildern sind nicht nur Gebäude und Straßen, sondern auch Autos und Passanten zu sehen, an denen die Kameras vorbeigefahren sind.

Unverwechselbare Kennzeichen

Zwar verwendet Google eine Software, die automatisch Kennzeichen und Gesichter unkenntlich machen soll, doch deren Zuverlässigkeit hat offenbar ihre Grenzen. Immer wieder werden Fälle aus anderen Ländern bekannt, in denen Personen eindeutig und in für sie unangenehmen Situationen zu identifizieren sind. Oft muss dazu nicht mal die Software streiken, denn Tattoos, auffällige Kleidung oder Fahrzeuge machen viele Menschen unverwechselbar. „Die Information darüber, wer sich wann an einer bestimmten Stelle aufgehalten hat, gehört zur Privatsphäre der jeweils Betroffenen“, heißt es dazu in einem Bericht des Regierungspräsidiums Darmstadt, das in Hessen auch für den Datenschutz zuständig ist. Daher hegt man dort durchaus Sympathien für eine Reform bestehender Gesetze. Diese stammen schließlich aus einer Zeit, in der Daten vorrangig offline geschützt werden mussten. Wie eine Anpassung an die heutige Realität aussehen könnte, darüber berät derzeit ein Arbeitskreis der Länderbehörden.

Auch deshalb sieht die Frankfurter Stadtverwaltung keinen weiteren Handlungsbedarf. Auch über den Deutschen Städtetag, dessen Präsidentin Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ist, seien keine weiteren Initiativen zu erwarten, heißt es in einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Römer im vergangenen Jahr. Bleibt den Street-View-Gegnern nur das Widerrufsformular oder der Rat des Google-Vorstandsvorsitzenden Eric Schmidt: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es jemand erfährt, sollten Sie es erst gar nicht tun.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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