Dissens über Islamunterricht
CDU: Vorschläge der SPD hemmen Integration

Ohne über die beiden Anträge der schwarz-grünen Koalition und der SPD zu einem Islamunterricht an Schulen abzustimmen, haben die Stadtverordneten am späten Donnerstagabend die unterschiedlichen Modelle eines solchen Unterrichts debattiert. Dabei votierte die SPD für einen islamkundlichen Unterricht, für den allein der Staat zuständig ist, der also ohne islamische Religionsgemeinschaften auskommen kann. CDU und Grüne im Römer waren gegen eine derartige „Vorfestlegung“. Sie wollen abwarten, zu welchen Ergebnissen der Runde Tisch kommt, den die Landesregierung zum Islamunterricht berufen hat.

Zuerst solle versucht werden, für muslimische Schüler einen Religionsunterricht einzurichten, wie ihn das Grundgesetz vorsehe, sagte Thomas Kirchner (CDU). Es gebe ein Recht auf einen solchen Religionsunterricht, so Manuel Stock (Die Grünen). Das Grundgesetz sieht dafür die Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften vor. Kirchner wandte sich gegen die Auffassung, muslimische Verbände schafften es sowieso nicht, den Status als Religionsgemeinschaften zu erreichen. Genau dies aber denke die SPD, deren Antrag deswegen „absurd und integrationshemmend“ sei.

Turgut Yüksel (SPD) verwies darauf, dass der Islam keine den Kirchen ähnliche Organisationsstruktur kenne. Das mache einen Religionsunterricht so gut wie unmöglich. Besser, als darauf zu warten, dass muslimische Verbände als Religionsgemeinschaften anerkannt würden, sei es, einen islamkundlichen Unterricht einzuführen. Dies entspreche dem Wunsch der meisten Muslime. Yanki Pürsün (FDP) sagte, dieses Ansinnen der SPD finde selbst bei den Sozialdemokraten im Landtag keine Zustimmung.

Wolfgang Hübner (Freie Wähler) sagte, den Schwierigkeiten von Schülern könne man eher mit einer gut ausgebauten Schulsozialarbeit begegnen als mit einem wie auch immer gearteten Islamunterricht. Doch gerade in der Sozialarbeit wolle das Land sparen. Yildiz Köremezli-Erkiner (Die Linke) sprach sich für einen für alle Schüler verpflichtenden Ethikunterricht aus.       toe.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2009 Seite 48