CDU und FDP verhandeln

Koalition soll bis zum 31. Januar stehen

Von Ralf Euler

Ministerium zu vergeben: Nicola Beer gilt als ministrabel ...

Ministerium zu vergeben: Nicola Beer gilt als ministrabel ...

21. Januar 2009 CDU und FDP im Landtag verhandeln seit Mittwoch in Arbeitsgruppen über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. Am Vormittag berieten sich die Unterhändler zunächst nach Parteien und Themen getrennt, am Nachmittag tagten sie zusammen hinter verschlossenen Türen. Am Montag sollen im Kloster Eberbach im Rheingau die beiden offiziellen, je neun Mitglieder zählenden Delegationen zusammenkommen, um möglichst schon Ende nächster Woche einen unterschriftsreifen Vertrag vorzulegen. Nach Zustimmung der Parteigremien könnte dann die neue schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. Februar ihr Amt antreten.

Der Frankfurter FDP-Vorsitzende Dirk Pfeil, der der Verhandlungsdelegation seiner Partei angehört, brach eine Lanze für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag, Nicola Beer. Er erwarte, dass die Frankfurterin zu den Persönlichkeiten der Liberalen gehöre, „die ministrabel sind oder die Fraktion an hervorragender Stelle führen werden“. Beer könnte Ministerin für Wissenschaft und Kunst werden, allerdings steht sie damit in Konkurrenz zur bildungspolitischen Sprecherin der Partei, Dorothea Henzler, die als Kultusministerin im Gespräch ist. Klar ist, dass nur eine der beiden FDP-Frauen eine Chance auf einen Ministerposten hat.

Hahn will sein Landtagsmandat im Amt behalten

FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn, der als möglicher Justizminister gilt, will auch als Kabinettsmitglied sein Abgeordnetenmandat im Landtag behalten. Er halte es angesichts der „zugespitzten Verhältnisse“ und der Anwesenheit der Linkspartei für wichtig, seinen Einfluss im Parlament zu behalten. Zuvor hatte schon der als Wirtschaftsminister vorgesehene FDP-Abgeordnete Dieter Posch erklärt, dass er einen Mandatsverzicht in einer auf 20 Mitglieder angewachsenen Fraktion nicht für erforderlich halte. In den schwarz-gelben Koalitionen der Jahre 1987 bis 1991 und 1999 bis 2003 hatten die FDP-Minister ihre Parlamentssitze aufgegeben und damit Nachrückern eine Chance als Abgeordnete gegeben. Damals verfügte die Partei allerdings auch nur über neun beziehungsweise sechs Mandate. In der Partei ist die Haltung von Hahn und Posch zu der Frage nicht unumstritten. Die Jungen Liberalen beispielsweise plädieren dafür, es bei der Trennung von Amt und Mandat zu belassen, damit mehr jüngere Politiker ins Parlament kämen.

Der Bund der Steuerzahler sieht viel Arbeit auf eine schwarz-gelbe Koalition zukommen; „angefangen bei einem Konjunkturprogramm mit Schuldenbremse über eine umfassende Regierungs-, Verwaltungs- und Dienstrechtsreform bis hin zu einer durchgreifenden Überprüfung aller Subventionen“. Der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Ulrich Fried, forderte gestern zudem eine deutlich kleinere Regierung, eine Verkleinerung des Landtags und der Kommunalparlamente, die Abschaffung der Regierungspräsidien, des Verfassungsschutzamts und der Landeszentrale für politische Bildung.

Zudem seien die Privatisierung von Unternehmensbeteiligungen und Landesbetrieben sowie der Abbau von Privilegien in der Altersversorgung der Abgeordneten anzustreben. FDP-Chef Hahn sieht in den Vorschlägen „gute Handreichungen“ für die Koalitionsgespräche, stellte aber klar, dass es mit seiner Partei keinen Verzicht auf das Landesamt für Verfassungsschutz geben werde. Terroristen und Staatsfeinde müssten auch künftig entschlossen und wirksam bekämpft werden. Ähnlich argumentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christean Wagner: „Am Verfassungsschutz wird nicht gerüttelt.“ Eine Demokratie müsse wehrhaft bleiben und Rechtsstaat und Freiheit verteidigen.

... genau wie ihre Parteikollegin Dorothea Henzler

... genau wie ihre Parteikollegin Dorothea Henzler

Schäfer-Gümbel: Dorferneuerungsprogramm fortführen

Der designierte Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, warnte hingegen die Unterhändler von CDU und FDP davor, wie vom Steuerzahlerbund gefordert, das Dorferneuerungsprogramm abzuschaffen oder Landesanteile am Flughafenbetreiber Fraport AG und der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Das Dorferneuerungsprogramm sei „ein Segen insbesondere für Nordhessen“; die Unternehmensanteile böten dem Land an zentraler Stelle Gestaltungsmöglichkeiten und sicherten beim Flughafen zudem eine dauerhafte Einnahmequelle.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Frank Röth, F.A.Z. - Helmut Fricke