Straßenreinigung
Viererbündnis für neue Satzung

07. März 2005 Die CDU-Fraktion will den Partnern im Viererbündnis vorschlagen, eine neue Straßenreinigungssatzung erarbeiten zu lassen. Das hat der Franktionsvorsitzende Uwe Becker am Montag mitgeteilt. Die finanziellen Auswirkungen für viele Bürger seien so gravierend, daß die Partei die Satzung nicht länger vertreten könne. Die anderen Fraktionen des Viererbündnisses äußerten zwar Verwunderung über den abrupten Meinungswandel bei der CDU, sprachen sich aber ebenfalls für eine Überarbeitung der im September 2004 gemeinsam mit der FAG beschlossenen Satzung aus. Diese ist damit hinfällig. Bis eine neue Satzung erarbeitet ist, wolle man "auf die alte Basis zurück", sagte Becker weiter.

Wie berichtet, errechnet sich seit dem 1.Januar die Höhe der Gebühren nicht mehr aus der Länge der Straßenfront und der Straßenbreite. Die Größe des Grundstücks wird - wie in anderen Großstädten auch - zusammen mit der Straßenfrontlänge als Bemessungsgrundlage herangezogen. In einigen Fällen hatte das dazu geführt, daß sich die Stadtreinigungsgebühren um mehr als 800 Prozent erhöhten.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Volker Stein, kritisiert den "Schnellschuß" der Union und den damit verbundenen "Gebührenausfall". Auch seine Partei wolle eine Änderung der Satzung, sie verfolge dabei jedoch eine andere Strategie. Stein schlug vor, eine Härtefallklausel einzuführen. Die neue Gebühr dürfe die nach der Satzung des vergangenen Jahres fällige maximal um 50 Prozent oder 100 Euro im Jahr übersteigen. Entsprechende "Verluste" sollten dann mit allgemeinen Steuermitteln ausgeglichen werden, bis eine neue und "gerechtere" Satzung erarbeitet sei. Stein hatte schon in der vergangenen Woche bemängelt, daß Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen) ein "Begründungsproblem" für die neue Satzung habe. Ebeling habe angeführt, daß die alte Satzung vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel aufgehoben worden sei. "Das ist so nicht richtig."

"Wir wundern uns über den Schwenk der CDU", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling. Offenkundig sei die Union über die Konsequenzen des von ihr mitgetragenen Beschlusses in Panik geraten. Oesterling sagte, der Union habe es mit der Einführung nicht schnell genug gehen können. In der Sache stelle sich allerdings die Frage, ob die Faktengrundlage tragfähig sei. Die Zahl der offenbar fundierten Beschwerden von betroffenen Bürgern über exorbitante Steigerungsraten bei den Gebühren werfe die Frage auf, ob die Berechnungen des Umweltamts belastbar seien. Die Fehlerquelle sei vorerst nicht erkennbar, denn die Länge der Kehrflächen sei bisher schon für die Berechnung zugrunde gelegt worden, und die Grundstücksfläche sei auch Basis der Grundsteuer. Oesterling sagte, er persönlich sei Anhänger der alten Satzung gewesen. Innerhalb des Viererbündnisses habe man vor kurzem schon verabredet, die Satzung noch einmal zu überprüfen. Man solle jedoch zunächst abwarten, was die Umweltdezernentin vortrage. Für die Grünen sagte der Fraktionsvorsitzende Lutz Sikorski, man solle im Vierbündnis eine Lösung finden. (cheh./ale.)


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