Schließen    Drucken
Aktuell Rhein-Main-Zeitung Frankfurt

Frankfurt

CDU stimmt Moscheebau im Grundsatz zu



25. September 2007 
Als letzte der großen Fraktionen hat sich die CDU gestern für den Bau der Moschee in Hausen ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Markus Frank knüpfte die Zustimmung aber an Bedingungen. So müssten die Verkehrsanbindung und eine ausreichende Zahl von Parkplätzen gesichert sein. „Ich gehe davon aus, dass das Planungsamt das regeln kann“, sagte er auf Anfrage. Zuvor hatten sich schon der Koalitionspartner, die Grünen, die kooperierende FDP sowie die stärkste Oppositionskraft SPD für den Bau des islamischen Gebetshauses ausgesprochen. Es gibt in Hausen schon zwei Moscheen.

Frank kündigte für die Plenarsitzung in der nächsten Woche einen fraktionsübergreifenden Antrag an - „wenn die planungsrechtlichen Vorgaben erfüllt sind“. Solche Vorgaben gebe es immer, „auch, wenn man eine Tankstelle oder einen Supermarkt eröffnen will“. Der CDU-Politiker lobte den türkisch-pakistanischen Verein ausdrücklich: „Der Verein hat es richtig gemacht, sich zu öffnen, und sollte das auch weiter tun.“ Zu der Gemeinde gehören rund 300 Gläubige. Geplant ist ein Gebäude mit einer Kuppel und zwei 16 Meter hohen Minaretten.

Der Moscheebau könne „eine Initialzündung für Dialog“ werden, indem die Muslime „aus den Hinterhöfen in die Öffentlichkeit“ träten, sagte Frank und fügte an: „Wir lassen nicht zu, dass jemand unter Generalverdacht kommt, weil er Muslim ist.“ Mit der CDU-Fraktion im zuständigen Ortsbeirat, die den Bau ablehnt, werde er weitere Gespräche führen. Der Magistrat solle zudem mit den Gläubigen der beiden anderen islamischen Gebetshäuser in Hausen Kontakt aufnehmen, um zum Beispiel Parkplatzschwierigkeiten während des Freitagsgebets zu lösen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar hingegen sieht die Sache anders als die Römerfraktion. In einem offenen Brief an den Generalsekretär der Hazrat-Fatima-Gemeinde, Ünal Kaymakci, bat er darum, den geplanten Standort der Moschee zu überdenken. Vor allem die fehlenden Parkplätze könnten Konflikte hervorrufen. Wegen der vielen Arbeitsplätze am Industriehof sowie der Besucher des Brentano-Freibads und der Fußballspiele des 1. FFC Frankfurt seien die Anwohner schon jetzt sehr belastet. „Der von Ihnen geplante Moscheebau würde aufgrund der großen Anzahl überörtlicher Besucher die Situation erheblich verschärfen“, schrieb Caspar. Es müsse im Interesse der muslimischen Bevölkerung liegen, Konflikte abzubauen und nicht zu verschlimmern.

Unterdessen hat die FDP-Fraktion eine sogenannte Integrationsvereinbarung zwischen der Stadt und den Frankfurter Moscheevereinen vorgeschlagen. Darin sollten die religiösen Gemeinschaften „auf demokratische Leitbilder verpflichtet“ werden, teilte der rechtspolitische Sprecher Yanki Pürsün mit. Unter anderem müssten Terrorismus und Islamismus explizit abgelehnt werden.

Integrationsdezernent Jean-Claude Diallo (Die Grünen) erhob gestern schwere Vorwürfe gegen die Stadtverordneten von BFF, Republikanern und NPD. Diese hätten mit ihren Äußerungen die Ängste vor einem Moscheebau geschürt und so eine fremdenfeindliche Stimmung im Stadtteil geschaffen, die bei der zurückliegenden Sondersitzung des Ortsbeirats 7 eskaliert sei. Den BFF-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hübner bezeichnete Diallo im Ausschuss für Bildung und Integration als „Rassisten“ und „Schreibtischtäter“. Hübner sagte, Diallo müsse den Vorwurf zurücknehmen, oder er werde gerichtlich dagegen vorgehen. Von der Äußerung des NPD-Stadtverordneten Jörg Krebs, der in der Stadtverordnetenversammlung Muslime und Terroristen gleichgesetzt hatte, distanzierte sich Hübner, nachdem er dazu aufgefordert worden war.

Text: trö./trau., F.A.Z., 25.09.2007, Nr. 223 / Seite 44
 
 
Zum Thema
Demonstration beantragt: NPD instrumentalisiert den geplanten Moscheebau
 
© F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2007
Dies ist ein Ausdruck aus www.faz.net