Roth entzieht Ebeling Zuständigkeiten

03. Juni 2005 Was soll das bedeuten? Die Mitglieder des Umweltausschusses, sofern sie nicht vorab informiert waren, brauchten am Donnerstag abend ein wenig Zeit, bis sie sich auf die Mitteilung von Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen) einen Reim gemacht hatten. Mit gewohnt deutlicher und ruhiger Stimme hatte Ebeling zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, daß sie von der Oberbürgermeisterin am Nachmittag einbestellt worden sei. Roth habe entschieden, daß die Abteilung des Umweltamts, die für Abfallwirtschaft und Straßenreinigung zuständig ist, mit sofortiger Wirkung der Kämmerei und zwar dort dem Kassen- und Steueramt zugeordnet werde. "Ich finde die Entscheidung sehr sachgerecht und vernünftig", sagte Ebeling, und fast schien ein wenig der Schalk aus ihren Augen zu sprechen. Der Leiter des Kassen- und Steueramts, Peter Heine, sei schließlich ein anerkannter Experte auf dem Gebiet der Straßenreinigungssatzung.

Roth, die am Freitag gemeinsam mit Kämmerer Horst Hemzal (CDU) und Amtsleiter Heine in einer Pressekonferenz über die Gründe für ihren Schritt informieren will, hat also die Konsequenz aus dem wiederholten Versagen der zuständigen Abteilung im Umweltamt gezogen. Erst vor wenigen Tagen hatte Ebeling die Abteilungsleiterin ihrer Aufgaben entbunden, weil abermals gegen die Zusage verstoßen worden war, den Bürgern, die Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt hatten, kein Geld vom Konto abzubuchen.

Wolfgang Hübner von den Freien Wählern BFF, der sich in der Stadtverordnetenversammlung als schärfster Kritiker der Satzung profiliert hat, brauchte nach eigenem Bekunden einige Minuten, bis er die mögliche taktische Überlegung der Oberbürgermeisterin durchschaut hatte: "Frau Roth hat auf diese Weise das Viererbündnis noch einmal gerettet", meinte er schließlich.

Auch in der CDU-Fraktion gibt es Stimmen, die den Gang der Ereignisse so interpretieren. Indem Roth Ebeling die Zuständigkeit für die Abfallsatzung entziehe, nehme sie die Dezernentin aus dem Kreuzfeuer der Kritiker heraus. Diese werde dadurch zwar geschwächt, ihre Position gleichzeitig aber auch stabilisiert. Erst am Mittwoch hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Becker der Umweltdezernentin den Rücktritt nahegelegt und angedeutet, daß die CDU eine Abwahl in Betracht ziehe.

Ebeling verwahrte sich denn auch gegen die Forderung des umweltpolitischen Sprechers der CDU, Markus Frank, sie solle die politische Verantwortung für das Gebührendesaster übernehmen. Falsche Abbuchungen hätten "kein Dezernent und keine Dezernentin" zu verantworten, schließlich habe sie die falschen Bescheide nicht persönlich verschickt. Im übrigen habe sie die Mitarbeiter angewiesen, sorgfältig zu arbeiten. Ebeling wehrte sich auch gegen die Vorwürfe Franks, daß die Verwaltung offenbar gezielt Unterlagen umgearbeitet habe. Einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, so Frank, habe am 9. Juli 2003 noch ein Gutachten vorgelegen, wonach der Frontflächenmaßstab mit Tiefenbegrenzung als Berechnungsgrundlage zulässig sei. Diese Passage habe bei einer Besprechung mit dem Viererbündnis zwei Monate später gefehlt, die Rechtslage sei mithin ganz anders dargestellt worden.

Laut Wendelin Friedel, Referent Ebelings, kam es zu der Änderung, weil sich das Institut, das die Vorlage erarbeitet hatte, in der Sache getäuscht habe. Das sei schon während der Sitzung an jenem 9. Juli klar geworden. Ebeling fügte hinzu, daß sie nicht "heiß" darauf gewesen sei, eine neue Straßenreinigungssatzung zu erlassen. Schließlich wisse sie, daß so etwas immer eine schwierige Sache sei. Es habe aber zuvor einen entsprechenden Stadtverordnetenbeschluß gegeben, daß eine neue Satzung auszuarbeiten sei. Und auch das Rechtsamt habe sich dafür ausgesprochen.

Für die CDU forderte der Stadtverordnete Jochem Heumann, das Umweltdezernat solle die Akten bis zur Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am Montag vervollständigen. Dort wird auch über neue Fälle von Fehlabbuchungen gesprochen werden, wie die Stadtverordneten Yanki Pürsün (FDP) und Jan Klingelhöfer (SPD) ankündigten. Die Affäre ist also noch nicht beendet. MATTHIAS ALEXANDER