Straßenreinigung
Die neue Satzung könnte die alte sein

01. September 2005 Das Thema Straßenreinigungssatzung ist in Frankfurt noch lange nicht vom Tisch. Das seit Anfang Juni zuständige Finanzdezernat steckt sich derzeit das Ziel, den Entwurf einer Satzung, die "so rechtssicher wie möglich ist", bis zum Ende des Jahres vorzulegen, um bis zum 30. Juni die Zustimmung der Stadtverordneten zu bekommen. Nur dann könnte die Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten - und das in diesem Jahr klaffende Millionen-Loch im Gebührenhaushalt rechtzeitig gestopft werden. Verliefe alles optimal, könnten somit eineinhalb Jahre nach Einführung der neuen Straßenreinigungssatzung das Chaos bei der Gebührenberechnung beseitigt und die empörten und verunsicherten Bürger weitestgehend zufriedengestellt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird im Kassen- und Steueramt "mit Hochdruck" gearbeitet. Zunächst versucht das Amt, für die rund 69000 Gebührenzahler verständliche und rechtlich unanfechtbare Bescheide für dieses Jahr zu erstellen. Denn die Frankfurter sollen - wie von den Stadtverordneten im Mai beschlossen - zumindest in diesem Jahr nur die nach der neuen oder nach der alten Straßenreinigungssatzung jeweils niedrigeren Gebühren zahlen. "Meistbegünstigungsklausel" ist der Fachbegriff.

"Das hört sich einfach an", sagt der stellvertretende Amtsleiter Hanns-Joachim Kühn. Doch die Datenbestände zur Berechnung der alten Satzung, die bis Ende des vergangenen Jahres galt und nun erst einmal vorübergehend wieder in Kraft gesetzt wurde, seien andere als die für die Erhebung der sogenannten neuen Straßenreinigungssatzung, die zum 1. Januar 2005 eingeführt wurde. Jetzt werde zunächst die Vergleichbarkeit hergestellt, um dann den für den Bürger günstigeren Satz zu ermitteln. Das Durcheinander bei den Daten, für das bis zum Eingreifen von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) das Umweltamt und damit das von Grünen-Stadträtin Jutta Ebeling geführte Umweltdezernat zuständig war, ist offenbar so groß, daß die Stadt den turnusgemäßen Quartals-Einzug der Gebühren Mitte August aufschieben mußte.

Die nächste Schwierigkeit ist, daß die von Magistrat und Stadtverordneten gewünschte Meistbegünstigungsklausel zu einem Einnahmedefizit von mindestens sieben Millionen Euro führt, wie das Umweltamt seinerzeit ermittelt hat. Kühn hofft, daß sein Amt bis Ende September/Anfang Oktober exakte Zahlen vorlegen kann. Das Innenministerium als Aufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt hat dieser schon im Juni in den Genehmigungserlaß für den Haushalt hineingeschrieben, die Probleme bei der Straßenreinigung "kurzfristig und ohne Belastung für den allgemeinen Haushalt" lösen zu müssen. Die Stadt soll dem Ministerium bis 30. September mitteilen, wie sie nun mit dem Defizit umzugehen gedenkt. Die Rücklage im Gebührenetat weist lediglich vier Millionen Euro aus.

Die FDP im Römer kündigt bereits an, gegen eine "Gebührenerhöhung für ein einziges Jahr" zu stimmen, die, was die FDP nicht ausspricht, ausgerechnet ins Kommunalwahljahr fallen würde. Weiter teilen die Liberalen mit: Man könne die Entscheidung für die Meistbegünstigungsklausel den Frankfurter Politikern nicht zum Vorwurf machen. Sie sei der Ausweg aus dem Chaos gewesen, das der Vollzug der vom Vierer-Bündnis beschlossenen Satzung angerichtet habe. Im Finanzdezernat hüllt man sich derweil in Schweigen, wie man das Problem lösen will. Daß die Meistbegünstigungsklausel mehr politischer Wille als rechtliche Notwendigkeit war, ist unterdessen ein offenes Geheimnis.

Es bleibt für das Kassen- und Steueramt die zentrale Aufgabe zu lösen: die Vorlage einer neuen Satzung. Die, so haben es die Stadtverordneten im Mai beschlossen, etwa das Vermeiden von Härtefällen, Selbstkehren in geeigneten Stadtteilen und geringstmöglichen Verwaltungsaufwand gewährleisten soll. Doch unbeschränkt viele Möglichkeiten für eine rechtssichere Satzung gibt es nicht. Die häufig praktizierte Quadratwurzel-Berechnung der Grundstücksflächen zieht das Amt nicht in Betracht, da sie bereits Mitte der neunziger Jahre von der Politik abgelehnt wurde. Bleiben der "Frontmetermaßstab" oder denkbare Varianten. Auch die alte Satzung - Frontlänge mal halbe Straßenbreite - wird offenbar im Dezernat in Betracht gezogen. "Das ist ein aus unserer Sicht zulässiger Maßstab", heißt es, so daß die neue Satzung die alte sein könnte. MECHTHILD HARTING


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