2. Januar 2001

Parlament / Fraktion / Alterssicherung

VAN ESSEN:

Abgeordnete sollen für ihre Alterssicherung selber sorgen

Zur heutigen Meldung in der BILD-Zeitung über die Erhöhung der Abgeordnetenpensionen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen:

Die FDP begrüßt, dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ihre Vorschläge zur Neuordnung der Abgeordnetendiäten aufgegriffen hat.
Wir fordern, dass eine vom Bundespräsidenten einberufene unabhängige Kommission Vorschläge zur Diätenhöhe macht. Erst wenn die Kommission eine Diätenerhöhung vorschlägt, darf der Gesetzgeber tätig werden. Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden. Die FDP ist wie der Bundestagspräsident der Auffassung, dass hierzu eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Bereits im Spätsommer hat die FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestags eingebracht.
Wir laden alle anderen Fraktionen ein, sich mit uns auf der Grundlage unserer Vorschläge zur Neuordnung der Abgeordnetenentschädigung zu unterhalten.
Einer Neuordnung bedarf auch die Regelung der Alterssicherung. Wir fordern eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung. Es ist ganz allein Sache des Abgeordneten, Vorsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit und des Alters zu treffen. In allen anderen freien Berufen ist das üblich. Es ist ein Irrweg, Abgeordnete wie Beamte zu behandeln und ihre Diäten an bestimmte Besoldungsgruppen zu koppeln. Das Europaparlament hat dies für seine Mitglieder im übrigen beispielhaft geregelt. Die Abgeordnetenentschädigung soll die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichern und nicht im Alter.

Kontakt: Holger Schlienkamp, Telefon 030/227 54619


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