Informationen und Wissenswertes für Rhein-Main Freitag, 28.11.2008
 

Regionalnachrichten

Im Rahmen des Exklusiv-Interview mit Blitz-Tip/Stadtanzeiger-Redakteur Jochen Golle, begründete die von der SPD zur FDP gewechselte Stadtverordnete Elke Tafel-Stein (re.) ihren SPD-Parteiaustritt nach 21 Jahren und legte ihre weiteren politischen Pläne offen. Foto:Pfaff Tafel: „Bei der SPD muss man immer damit rechnen, ein Messer in den Rücken zu bekommen, sobald man sich umdreht. Es wird dort zu sehr in Hinterzimmern gekungelt als gute Bürgerpolitik gemacht. Foto: Pfaff

„Mir drohte das Messer im Rücken!“

Elke Tafel-Steins „Abrechnung“ mit der Frankfurter SPD im Stadtanzeiger-Exklusivinterview



Mit ihrem spektakulären „Überlauf“ von der SPD zur FDP hat Frankfurts einstmals „zweitmächtigste“ SPD-Frau, die Niederräder Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, am 14. November 2008 politisches Aufsehen erregt. Die Reaktionen im Frankfurter Süden waren gespalten. Während die beiden Vereinsvorsitzenden in Sachsenhausen (Markus Mannberger: „Frau Tafel-Stein hängt ihr Fähnchen in den Wind und haut auf eine ohnehin schon am Boden liegende Partei drauf. Damit sorgt sie für noch mehr Politikverdrossenheit bei uns Bürgern!“) und Schwanheim (Willi Becker: „Dieses Verhalten ist entsetzlich und unvorstellbar, denn höher als Frau Tafel-Stein hat niemand die SPD-Fahne hochgehalten!“) den Parteiwechsel gegenüber dieser Zeitung scharf kritisierten, ist man in Tafel-Steins Heimatstadtteil Niederrad offensichtlich milder gestimmt. „Sie hat sich immer sehr stark für Niederrad eingesetzt und die SPD ist ja wirklich in einem fürchterlichen Zustand“, sieht Niederrads Vereinsringsvorsitzender Elke Tafel-Stein als „Mobbing-Opfer“.

Abrechnung mit der SPD

Im Exklusivinterview mit dem Frankfurter Stadtanzeiger nennt die mutmaßliche neue planungspolitische Sprecherin der Frankfurter FDP-Fraktion ihre Gründe für den Parteienwechsel und rechnet schonungslos mit ihrer alten Partei ab.

Stadtanzeiger: Frau Tafel-Stein, Sie haben nach 21 Jahren ihr SPD-Parteibuch zurückgegeben und sind sofort in die FDP eingetreten, Was waren die Hauptgründe für ihren Bruch mit der SPD?

Tafel-Stein: „Dieser Prozess hat sich entwickelt. Ich bin tief enttäuscht von der SPD. Sie hat ein massives Solidaritätsproblem und das seit langem. Jeder denkt nur an sich selbst. Immer muss man damit rechnen, ein Messer in den Rücken zu bekommen, sobald man sich umdreht. Ich selbst habe diese fehlende Solidarität zu spüren bekommen als ich vor eineinhalb Jahren bei meiner Kandidatur als stellvertretende SPD Vorsitzende ohne Gegenkandidaten in den zweiten Wahlgang musste, nur weil den Genossen meine Beziehung zu Volker Stein nicht passte. Dies geschah ohne den geringsten Ansatz einer inhaltlichen Kritik. Ich glaube, dass man so nicht miteinander umgehen kann. Die SPD ist tief gespalten und nicht in der Lage offen zu diskutieren. Ich habe versucht mein prinzipielles Problem intensiv in der Partei zu diskutieren. Dazu war niemand bereit. Ich habe unendlich viel Zeit und Arbeit für die SPD investiert, ehrenamtlich wohlgemerkt! Aber die Leistung zählt nicht. Vielmehr ist wichtig wie viele Hände man in Ortsvereinen geschüttelt hat und in welchen Kungelkreisen man ist!“

Stadtanzeiger: Was sagen Sie Kritikern, die es als „Betrug am Wähler“ ansehen, weil Sie als gewählte SPD-Politikerin ihr Stadtverordnetenmandat nicht niederlegen oder als fraktionsloses Mitglied der Stadtverordnetenfraktion weiterhin tätig sind, sondern ihr (SPD-) Mandat mit in die FDP-Fraktion nehmen?

Tafel-Stein: „Ich arbeite seit 21 Jahren für meinen Stadtteil Niederrad und für meine Heimatstadt Frankfurt. Die SPD hat von meinen sehr engagierten Wahlkämpfen in diesen 21 Jahren Engagement profitiert. Ich wurde in der Kommunalwahl nicht nur von SPD-Wählern gewählt. Vielmehr habe ich nachweislich massiv Stimmen aus dem Lager der Grünen und der FDP erhalten. Das sehe ich als Auftrag. Ich will weiter Politik für meinen Stadtteil und für die Menschen diese Stadt gestalten. Das kann ich nicht wenn ich zurücktrete, und das kann ich auch nicht als fraktionsloses Mitglied im Parlament. Wenn ich etwas für die Menschen erreichen will, muss ich mich einer Fraktion anschließen.“

Stadtanzeiger: Warum müssen Sie das?

Tafel-Stein: „Als politische Solistin wäre ich weder in einem Ausschuss, noch hätte irgendeiner meiner Anträge Aussicht auf Gehör in der Öffentlichkeit, geschweige denn eine parlamentarische Mehrheit.“

Stadtanzeiger: Warum die FDP? Diese Partei steht für Flughafenausbau ohne Nachtflugverbot und für die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte. Im Wahlkampf 2006 hat die Sozialdemokratin Elke Tafel exakt jene Punkte heftig kritisiert.

Tafel-Stein: „Ich bin in die Fraktion eingetreten, in der ich meine Vorstellungen am ehesten umsetzen kann und wo ich für meinen Stadtteil etwas erreichen kann. Die FDP ist eine sehr pluralistische Partei mit vielen unterschiedlichen Meinungen und Menschen, wo ein Klima der Meinungsfreiheit herrscht und ein Klima des Miteinanders. Das schätze ich sehr. In der Tat lassen sich meine Vorstellungen zum Flughafen mit denen der FPD nicht übereinander bringen. Ich werde meine Meinung zum Ausbau sicherlich auch nicht ändern. Ich habe mit der FDP-Spitze vereinbart, dass ich mich in Fragen des Ausbaus – wie Grüne und CDU – ebenfalls enthalten werde. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass auch die SPD den Ausbau befürwortet. Von daher macht das keinen Unterschied. Ob der Ausbau kommt oder nicht wird nun gerichtlich entschieden.

Und zur Frage der Nassauischen Heimstätte. Prinzipiell bin ich der Auffassung das Wohnraum ein Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Die FDP hat nie den Verkauf der Nassauischen Heim gefordert. Die Nassauische Heimstätte hat Wohnungen überall in Hessen. Die FDP hat beantragt den nicht in Frankfurt befindlichen Wohnbestand der „Nassheim“ z.B. in Kassel, zu verkaufen und mit dem Erlös die Frankfurter Wohnungen zu 100% zu erwerben und in den Besitz der ABG Holding zu überführen. Das halte ich für einen vernünftigen Ansatz! Ein Verkauf der ABG steht für die FDP nicht zur Debatte.

Stadtanzeiger: Schließen Sie es heute aus, dass Sie im Januar auf der Landtagswahlliste der FDP stehen, was viele Kritiker, speziell aus ihrer alten Partei vermuten?

Tafel-Stein: „Ja, das schließe ich aus!“

Stadtanzeiger: Zurück zur Frankfurter Kommunalpolitik: In welcher Form wollen und werden Sie sich bei der FDP einbringen. Werden Sie weiterhin den Schwerpunkt auf ihren Heimatstadtteil Niederrad legen, den bislang ihr neuer, in Niederrad sehr beliebter Parteifreund Yanki Pürsün betreut?

Tafel-Stein: „Definitiv Ja! Ich habe in den letzten 21 Jahren immer für meinen Stadtteil gekämpft und ich werde dies auch weiterhin tun. Bisher haben sich zwei Stadtverordnete um Niederrad gekümmert: Tafel und Pürsün. Und das wird auch in Zukunft der Fall sein. Niederrad wird seine starke Lobby behalten.”

Stadtanzeiger: Glauben Sie, dass ihr Paukenschlag eine Signalwirkung haben könnte und weitere Sozialdemokraten in Frankfurt und Hessen ihrem Beispiel folgen könnten?

Tafel-Stein: „Das kann ich nicht ausschließen.“

Stadtanzeiger: Woran krankt ihrer Meinung nach derzeit die Parteienpolitik und was sollte ihrer Meinung nach geschehen, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung spürbar geringer wird?

Tafel-Stein: „Ich glaube, dass mancher Politiker sich mal ein bisschen mehr bei den Leuten blicken lassen müsste, dass es wichtiger ist für die Menschen da zu sein und mit ihnen Gespräche zu führen, als in Hinterzimmern zu kungeln und auf schlecht besuchten Mitgliederversammlungen seine Zeit zu vertun. Man sollte aber nicht alle Politiker in einen Topf schmeißen. Nicht bei jeder Entscheidung hat man die Möglichkeit in Form eines solchen Interviews, für dessen Zustandekommen ich mit beim Frankfurter Stadtanzeiger ausdrücklich bedanke, seine Beweggründe deutlich zu machen. Über die Presse kann man Entscheidungen in der Regel kaum noch transportieren. Umso wichtiger ist, dass man mit den Bürgern direkt redet. Das mache ich seit Jahren indem ich zu sehr vielen Vereinsveranstaltungen und Stadtteilfesten gehe. Nur so macht man gute Politik und diese für die Menschen transparent.“

Das Interview mit Elke Tafel-Stein führte Jochen Golle.

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