Hessen

  • Bildung - Gute Bildung kostet - schlechte noch viel mehr
    Der frühere enorme Stundenausfall von weit über 100.000 Stunden wöchentlich pro Schuljahr ist in der CDU/FDP-Regierungszeit deutlich zurückgegangen. Wir haben mehrere Tausend Lehrer seitdem eingestellt. Die Lehrerversorgung ist auf dem besten Wege zu 105% statt vorher 80%.
    In unserer Regierungsverantwortung haben wir selbständige Schulen geschaffen, Schulvielfalt gesichert und das Ganztagsangebot erheblich ausgeweitet.
    FDP fordert Zeugnisse auch für Lehrer - Dorothea Henzler: "Schüler als Experten von Unterricht sollten Lehrer auch in Hessen bewerten dürfen"
    Nächste Zeugnisvergabe in Hessen künftig mit Würdigung des ehrenamtlichen Engagements
    Sprachkompetenz ausländischer Kinder einen der wichtigsten Bausteine für eine bessere Integration
    Teach First - Begeistert für Bildung
    Auf Antrag der FDP hat der Landtag am 11.09.2008 beschlossen, daß unabhängig des Aufenthaltsstatutes die Schulpflicht für alle Kinder gilt. Nun können auch Kinder, die von Abschiebung bedroht sind, ohne Angst die Schule besuchen.
    Es war eine gemeinsame Initiative von FDP und CDU in der Regierungszeit 1999-2003, Migrantenkindern durch Sprachförderung bessere Bildungschancen zu geben. Die Verbesserung von Bildungschancen ist ein wichtiger Bestandteil der Integration.
    Schlechte Bildung und fehlende Berufsabschlüsse sind teuer für die Gesellschaft. Freie Demokraten setzen sich deshalb für faire Bildungschancen und ein vielfältiges Bildungssystem in Deutschland ein. Hier hat die FDP in Regierungsverantwortung schon einiges erreicht: zusätzlich 13 Milliarden Euro für Bildung und Forschung investiert, das Deutschlandstipendium eingeführt, die Weiterbildung und das Meister-BAföG verbessert. Das zeigt: Für Freie Demokraten hat Bildung nicht nur in Wahlkampfzeiten hohe Priorität.

  • Bürokratie
    In der ersten vierjährigen FDP-Regierungszeit in Hessen wurden über 500 überflüssige Regelungen und Vorschriften (fast Zweidrittel) im Wirtschafts- und Verkehrsbereich gestrichen. Insgesamt hat die Hessische CDU-FDP-Landesregierung mehr als 3.500 Verordnungen und Erlaße aufgehoben, u.a. Speiseplanvorschriften für Gefängnisse. Das sind über 40 Prozent aller Verwaltungsvorschriften und über 20 Prozent der Rechtsvorschriften. Und keiner vermißt sie ...

  • Freiheit Ladenschluß, Sperrstunde und Öffnungszeiten
    Videotheken sollten auch in Hessen an Sonn- und Feiertagen nach 13 Uhr öffnen dürfen.
    Die liberalisierte Sperrzeitverordnung kommt
    Beratungsnetzwerk Hessen gegen Rechtsextremismus
    Das Ladenschlussgesetz ist nicht länger ein Hemmschuh für die Entwicklung des Einzelhandels. Nach den Tankstellenläden kann inzwischen der gesamte Einzelhandel sich an die veränderten Bedürfnisse der Kunden ausrichten. Die Kunden möchten sich von niemandem vorschreiben lassen, wann und wie sie einzukaufen haben. Es war ein langer Kampf, aber die FDP hat dieses Mehr an Freiheit erreicht.

  • Gesundheit Diese rot-grünen Pillen müssen Sie nicht mehr schlucken!
    Die FDP-Vorschläge zur Sicherung der Zukunft der Apotheken in Hessen
    Primäre Aufgabe staatlicher und städtischer Gesundheitspolitik ist das Sicherstellen einer guten ambulanten wie stationären medizinischen Versorgung, nicht der Betrieb von Krankenhäusern. Staatliche wie städtische Krankenhäuser müssen kooperieren, wo immer es geht und angebracht ist.

  • Integration
    Das Integrationskonzept der FDP Hessen zur Landtagswahl 2008/2009
    Hessen ist mit einem eigenen Integrationsministerium Pionier. So werden Aufgaben und Zuständigkeiten gebündelt und können die Herausforderungen gemeistert werden.
    Jörg-Uwe Hahn: "Gesetzliche Verpflichtung zur Wahl abschaffen"
    Stipendienprogramm START der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung
    Migrationsforscher Klaus Bade
    Talent im Land-Progamm in Baden-Württemberg

  • Kinder
    Die FDP ist für die Verankerung von Rechten von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung.

  • Kultur
    Margit Horvath-Stiftung, Mörfelden-Walldorf

  • Mitbestimmung
    Leider geht es bei den Mitbestimmungsgesetzen nicht nur um Mitarbeiterinteressen. Es ist ungerecht, daß nicht alle Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von den Arbeitnehmern gewählt werden, sondern einzelne von außen bestimmt werden. Auch sollten die Aufsichtsräte nur aktive oder ehemalige Betriebsangehörige sein. Heute ist es leider so, daß Gewerkschaftsvertreter in Aufsichtsräten sich in einen Spagat begeben und beide Funktionen nicht unabhängig wahrnehmen können.

  • Sicherheit
    Ab 2013 gibt es den Warnschussarrest in Hessen, den die Bundesregierung eingeführt hat. So können Richter Strafen zur Bewährung mit Warnschussarresst aussetzen. Dem Jugendlichen bleibt Haft erspart, der Arrest einige Tage hinter Gitter soll aufrütteln.
    Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz mit der vorgesehenen Möglichkeit eines Abschusses bereits im Februar 2006 gekippt. Für die FDP gilt: "Die Menschwürde unbeteiligter Dritter gilt es zu schützen. Man kann nicht das Leben von unschuldigen Passagieren und Crewmitgliedern in dieser Art und Weise aufs Spiel setzen."

  • Soziales & Arbeit
    Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV musste die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen neugeregelt werden. 2009 konnten sich CDU und SPD nicht einigen. Für die Verfassungsänderung musste dann 2010 mit der SPD verhandelt werden. Leider hat die SPD dabei hohe Hürden aufgebaut, so daß in Hessen nur 3 weitere Landkreise und kreisfreie Städte sich für Optionen entscheiden konnten. Volle Entscheidungsfreiheit für die Kommunen wäre besser.
    Aufgrund der hohen Beschäftigung und der deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeitmacht die Arbeitsagentur hohe Überschüsse und hat eine hohe Rücklage. Trotzdem weigern sich Union und SPD, den seit 2011 unveränderten Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken.
    Berufliche Anerkennung

  • Steuern & Finanzen
    Bund der Steuerzahler Hessen
    Die SPD hat einem Antrag vom 29. Mai 2008 im Landtag zugestimmt, daß der Haushalt bis zum Jahre 2011 ausgeglichen werden soll. Im August 2008 schon interessierte sich die SPD nicht mehr dafür, weil die Linkspartei es so will.
    Abgeordnete haben Recht auf eine angemessene Diät während ihrer aktiven Zeit. Die Altersvorsorge sollte über Beiträge in die Rentenkasse statt höherer Diaten erfolgen - wie für normale Arbeitnehmer.
    2011 wurde die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Damit eröffnen wir den Weg aus der Überschuldung. Die Schulden werden abgetragen und Steuern können gesenkt werden, weil die Verschwendung von Steuergeldern endlich abnimmt.

  • Verkehr
    In Frankfurt gibt es ein weltweit einmaliges lärmabhängiges Flughafenentgeltsystem. SPD und Grüne haben nirgends in Deutschland etwas Vergleichbares eingeführt. Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zum Luftverkehrsgesetz gestartet. Ein Mittel zur Reduktion des Fluglärms ist der Einsatz neuer Flugzeuge. Um das finanzieren zu können, müssen Luftverkehrsgesellschaften Geld verdienen. Die Luftverkehrssteuer entzieht der Branche leider Geld, das für die Investition in neue Flugzeuge fehlt. Die FDP will die Luftverkehrssteuer wieder abschaffen.
    Die FDP hatte sämtliche Tempolimits auf hessischen Autobahnen überprüfen lassen. Auf vielen Abschnitten wurden unnötige Beschränkungen aufgehoben.
    In Hessen treibt die FDP den Bau von Straßen und Ortsumgehungen wieder voran.
    Mobilität ist Zukunft

  • Wirtschaft
    Existenzgründung in Hessen
    Integrationsprojekte in Hessen
    Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der hessischen Wirtschaft. Wir sind für den Abbau der staatlichen Regelungsdichte.
    Kommunen sind nicht bessere Unternehmer. Deshalb darf diese Staatswirtschaft nicht ausgeweitet werden. CDU und Grüne wollen genau das aber 2014 tun! Die Risiken werden auf den Steuerzahler abgewälzt. Die wirtschaftliche Betätigung vieler Kommunen ist eine ernsthafte Bedrohung für den Mittelstand. Dabei sollte das nur in Frage kommen, wenn die Kommune den Nachweis erbringen kann, daß sie diese Aufgabe besser als private Dritte erfüllen kann.

  • Wissenschaft
    Wir wollen autonome Hochschulen und Wettbewerb unter ihnen. Wir wollen die ZVS abschaffen und die Nachwuchsförderung verbessern.
    Berufliche Anerkennung ausländischer Abschlüsse

    Die treibenden Kräfte in Hessen

  • Landtagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (FDP)
  • Bezirksvorsitzender der FDP Rhein-Main Stefan Ruppert
  • Verbote verbieten! [youtube]
  • Junge Liberale Hessen
  • Liberales Netzwerk
  • Liberale Senioren Hessen - Alt macht neu - wenn Sie sich nicht auf ihren wohlverdienten Ruhestand beschränken wollen!
  • Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker

    Die Hessische FDP wurde am 29.12.1945 in Frankfurt gegründet, damals als LDP. Willi Hasselbach trat 1949 der FDP bei und wurde 1950 mit einem Ergebnis von 33% direkt in den 2. Hessischen Landtag gewählt.


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