Politik für Frankfurt

Wohnen in Frankfurt


CDU und Grüne haben rückwirkend ab 2013 die Grundsteuer erhöht und 2015 auch noch die Grunderwerbssteuer. Das Wohnen wird in Frankfurt so noch teurer gemacht. Hessen nimmt so fast den Spitzenplatz in Deutschland ein. Die FDP fordert einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer.
Die FDP hat die Abschaffung der bürokratischen Wohnraumzweckentfremdung (2003) und sozialstrukturbeschädigenden Fehlbelegungsabgabe (2011) erreicht. 2016 haben CDU und Grüne die bürokratische Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt. Das wird der Sozialstruktur der Siedlungen in Frankfurt nicht helfen. Menschen mit geringem Einkommen zahlen die Abgabe, von der allein ein Viertel nur in die Verwaltungsausgaben fließt. Dabei ist das Problem beim Bau von Wohnraum schon lange nicht mehr das Geld, sondern überzogene grüne Bauvorschriften und nicht vorhandenes Bauland.
Wer statt jeden Monat Miete zu bezahlen Eigentümer seiner eigenen vier Wände wird, macht sich unabhängig, sowohl für den Augenblick als auch als als Altersvorsorge. Daher sollte die Stadt mehr zur Förderung des Wohneigentums tun.
Die Mietpreisbremse wird zu regelmäßigen Mieterhöhungen führen. Die Politik ist selbst Preistreiber, weil die Trends verkannt wurden und die 2. Miete der "Neben"kosten auch durch politische Entscheidungen erhöht wird. Gegen Wohnungsmangel hilft nachhaltig nur die Förderung des Neubaues. Mietpreisbremsen können Wohnungsneubau einschränken und helfen Wohnungssuchenden nicht.
SPD, Grüne, Linke und Teile der CDU fordern eine Vermögenssteuer auf Wohneigentum. Das entzieht den Immobilieneigentümern Mittel, die für Barrierefreiheit und energetische Sanierung fehlen werden. Der Ertrag privater Immobilien ist auch nicht so hoch, daß der Staat sich dort noch stärker bedienen sollte. Eine Steuer würde die Mieten weiter verteuern. Die Grunderwerbssteuer sollte gesenkt werden. Die hohen Nebenerwerbskosten behindern Anpassungen durch den Tausch von Wohnungen im Laufe des Lebens und des Bedarfswandels.
Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Wohneigentumsquote und der Kriminalität. Je höher der Wohneigentumsanteil, desto niedriger die Kriminalität: Spanien 85% ~ 2.400 Delikte je 100.000 Einwohner, Baden-Württemberg 48% ~ 5.500 Delikte je 100.000 Einwohner, Deutschland 42% ~ 7.900 Delikte je 100.000 Einwohner, Hamburg 20% ~ 18.600 Delikte je 100.000 Einwohner (2001)
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Förderung für den Wohnungsbau einfach so eingestellt [Meine Frage dazu]
Begegnungs- und Servicezentren in Stadtteilen [Meine Frage dazu]
Hausmeister in den Siedlungen [Meine Anfrage dazu]
Siedlungshelfer in den Siedlungen [Meine Anfrage dazu]
Siedlungshelfer in den Siedlungen [Meine Frage dazu]
Der Europäische Nachbarschaftsfest 2010 [Meine Frage dazu]
Inzwischen haben Stadt und v.a. ABG eingelenkt und es werden in immer mehr Stadtteilen Siedlungshelfer beschäftigt. Im Juni 2013 wurde in Niederrad (Melibocusstrasse) für ABG und NH eine Servicestation für Dienstleistungen eröffnet.

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