Politik für Frankfurt

Bürgerrechte, Digitalisierung und Verbraucherschutz

  • Breitband, Digitalisierung, Internet
    Wir wollen, daß Frankfurt zur Digital-Hauptstadt Deutschlands wird.
    Der Magistrat der Stadt Frankfurt unternimmt zu wenig, um den Zugang zu schnellem Internet für Alle zu ermöglichen. Es gibt weiterhin weiße Flecken in Frankfurt mit effektiven Geschwindigkeiten unter 16 MBit. Hier haben Frankfurter keine Alternativen und keinen schnellen Zugang. Zudem erhalten diese BürgerInnen auch keine Informationen, welcher Ausbau wann wo ansteht. Deutschland erreicht beim Breitbandausbau nur mittlere Plätze. Die ambitionslosen selbst gesteckten Ziele werden nicht erreicht. Es muss viel geschehen, damit in Stadt und Land überall schnelles Internet verfügbar ist.
    Vielerorts sind Landräte und Bürgermeister aktiv für schnelles Internet, nichts dergleichen in Frankfurt.
    Seit Juli 2015 gibt es erfreulicherweise privatfinanzierte WLAN-Angebote im öffentlichen Raum in Frankfurt.
    Mit der Ausschreibung der Außenwerbung gab es 2017 die Möglichkeit, die freie WLAN-Versorgung in der Innenstadt zu verbessern. Der Magistrat hat diese Chance verstreichen lassen. Ein großer Fehler.
    "Leider keine smart bench für Frankfurt" [Meine Frage dazu]

  • Bürgerrechte, Datensicherheit, Datenschutz
    Barzahlungen sollen auch weiterhin in Frankfurt möglich bleiben. [Meine Frage dazu]
    Google Street View ist auch in Frankfurt gestartet. Der Service bietet für jeden sehr viele Möglichkeiten. Hier finden Sie weitere Informationen, auch zum Widerspruch bei Verstössen gegen ihre Privatsphäre.
    Formular zum Widerspruch gegen persönliche Aufnahmen auf Google Street View [auf unsere Anregung hin, pdf]
    Datensicherheit in der Stadtverwaltung [Meine Frage dazu]
    Wir fordern ein Datenschutzportal in Frankfurt, über das Bürger sich über alle Themen rund um den Datenschutz an einer Stelle informieren können [Mein Antrag dazu]
    Unsere Anfrage zur Cyber-Attacke "Wanna Cry". Die Anfrage hat ergeben, daß die Meldedaten in Frankfurt nicht gefährdet waren.
    Meine Anfrage zur Datensicherheit bei Meldebehörden. Die Anfrage hat ergeben, daß die Meldedaten in Frankfurt nicht gefährdet waren. Meldedaten werden in Frankfurt schon seit Jahren nicht mehr nicht weitergegeben , v.a. findet kein Verkauf der Daten statt. Das verhindert schon die Gebühr von 8 Euro je Datensatz. Die Anfragen kommen v.a. von Behörden und Gläubigern.

  • Liberalisierung, Verbraucherschutz und Wettbewerb senkt Preise und die Inflation
    Rabattgesetz und Zugabeverordnung hatten schon lange nichts mit der Lebenswirklichkeit zu tun und behinderten die Entwicklung der neuen Medien und der dazugehörigen Arbeitsplätze in Deutschland. Feilschen ist inzwischen Gang und Gebe in Deutschland und mehr Gestaltungsfreiheit bei der Kundenbindung bedeutet auch für den flexiblen mittelständischen Händler mehr unternehmerische Chancen. Das konnte die FDP nach langen Diskussion erreichen.
  • Benzin Gas Strom Telefon
    Freie Krankenkassenwahl - nicht nur des Beitrages wegen. Die Einführung eines Mindesbeitrages und die Einschränkung der Wahlfreiheit ist eine Katastrophe und einer großer Rückschritt im Gesundheitswesen.
    Auch die Monopole in der Wasserversorgung müssen beendet werden. Die Argumente dagegen sind vorgeschoben; schließlich ist die Herstellung von Brötchen, Mineralwasser oder Babynahrung auch nicht staatlich organisiert. Da 2 Milliarden Menschen unter mangelnder Versorgung mit sauberem Trinkwasser leiden, wäre die Weiterentwicklung der deutschen Wasserwirtschaft zu begrüßen. Die Wasserversorgung in England und Frankreich erfolgt zu über einem Drittel billiger und das in gleicher Qualität.
    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
    Wettbewerbszentrale Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
    Niemand kann Sie so gut schützen wie Sie selbst, durch Informationen z.B. bei Preisvergleichen
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