Politik für Frankfurt

Verbraucherschutz

  • Verbraucherschutz
    Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
    Wettbewerbszentrale Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
    Niemand kann Sie so gut schützen wie Sie selbst, durch Informationen z.B. bei Preisvergleichen

  • Wettbewerb und Liberalisierung senkt Preise und die Inflation
    Rabattgesetz und Zugabeverordnung hatten schon lange nichts mit der Lebenswirklichkeit zu tun und behinderten die Entwicklung der neuen Medien und der dazugehörigen Arbeitsplätze in Deutschland. Feilschen ist inzwischen Gang und Gebe in Deutschland und mehr Gestaltungsfreiheit bei der Kundenbindung bedeutet auch für den flexiblen mittelständischen Händler mehr unternehmerische Chancen. Das konnte die FDP nach langen Diskussion erreichen.
  • Benzin Gas Strom Telefon
    Freie Krankenkassenwahl - nicht nur des Beitrages wegen. Die Einführung eines Mindesbeitrages und die Einschränkung der Wahlfreiheit ist eine Katastrophe und einer großer Rückschritt im Gesundheitswesen.
    Auch die Monopole in der Wasserversorgung müssen beendet werden. Die Argumente dagegen sind vorgeschoben; schließlich ist die Herstellung von Brötchen, Mineralwasser oder Babynahrung auch nicht staatlich organisiert. Da 2 Milliarden Menschen unter mangelnder Versorgung mit sauberem Trinkwasser leiden, wäre die Weiterentwicklung der deutschen Wasserwirtschaft zu begrüßen. Die Wasserversorgung in England und Frankreich erfolgt zu über einem Drittel billiger und das in gleicher Qualität.

  • Energie
    Mehr als 40% des Strompreises sind inzwischen staatlichen Auflagen geschuldet. Ohne Ökosteuer, EEG und KWK-Gesetz wären die Strompreise etwa 20% niedriger.
    In der Bundesregierung senkt die FDP die Förderung der Solarenergie. Die Branche wird sich sicher nicht beschweren; denn die Preise für Solaranlagen sind gefallen und weiterhin wird diese Energieform hoch subventioniert. Eine Senkung der hohen Strompreise ist daher angebracht. Windenergie ist effizienter und erhält keine so hohe Förderung. Daher ist diese Änderung sehr sinnvoll. Alle Subventionen gehören auf den Prüfstand und Effizienz muß belohnt werden.

  • Internet
    Der Magistrat der Stadt Frankfurt unternimmt zu wenig, um den Zugang zu schnellem Internet für Alle zu ermöglichen. Es gibt viele weiße Flecken in Frankfurt mit Geschwindigkeiten unter 16 MBit. Hier haben Frankfurter keine Alternativen und keinen schnellen Zugang. Zudem erhalten diese BürgerInnen auch keine Informationen, welcher Ausbau ansteht.
    In ganz Deutschland sind Landräte und Bürgermeister aktiv für schnelles Internet, nichts dergleichen in Frankfurt.

  • E10
    Die sogenannte Biosprit-Richtlinie der EU legt fest, dass bis 2020 zehn Prozent der im Transportsektor verbrauchten Energie erneuerbar sein muss. Wie die nationalen Regierungen dieses Ziel erreichen, bleibt ihnen selbst überlassen. Die Länder können etwa auf die Einführung von Biosprit setzen oder Strom für Elektroautos aus erneuerbaren Energien und Hybridfahrzeuge fördern. Auf Drängen der Bundeskanzlerin war Deutschland neben Frankreich das bislang einzige Land, welches sich zur Einführung des Biokraftstoffes E10 entschlossen hat.

    Der ökologische Nutzen und die Klimabilanz von E10 sind dabei umstritten. Für die Anbauflächen müssen teilweise Wälder gerodet werden. Zudem steht die Erzeugung des Biokraftstoffes in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion.

    Darüber hinaus gibt es Befürchtungen hinsichtlich der Verträglichkeit von E10 für die Fahrzeuge. Zwar heißt es offiziell, dass 90 Prozent aller Fahrzeuge problemlos den neuen Kraftstoff tanken könnten, Experten namhafter Hersteller befürchten aber, dass der Kraftstoff bei allen Fahrzeugen den Motorverschleiß beschleunigen könnte.

    Diese Verunsicherung hat dazu geführt, dass die Tankstellen den neuen Kraftstoff nicht im gewünschten Ausmaß absetzen können – und das, obwohl der Sprit einige Cent günstiger ist als Super Plus. So tanken rund 70 Prozent der Autofahrer noch Super Plus. Das wiederum führt zu Lieferengpässen bei diesem Kraftstoff, während die Tanks mit E10 voll bleiben. Die Tankstellen, die bereits auf den neuen Biosprit umgestellt haben, stehen somit vor erheblichen Problemen.

    Wenn die Verbraucher den neuen Kraftstoff weiter meiden, schaffen es die Mineralölkonzerne womöglich nicht, die für dieses Jahr vorgegebene Quote von 6,25 Prozent Biokraftstoff zu erfüllen. Dann drohen ihnen Strafzahlungen, die wohl auf die Kunden abgewälzt würden.

    Die Absicht, den CO2-Ausstoß und die Abhängigkeit vom Öl zu verringern, ist absolut begrüßenswert. Eine gute Absicht allein reicht allerdings nicht aus, sondern die Maßnahmen müssen vernünftig umgesetzt werden und einen konkreten Nutzen haben. Eine reine Symbolpolitik hilft niemand. Hier muss die EU bürgerfreundlicher werden, aber auch die nationale Politik darf Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg treffen. Der Biosprit wird sich letztendlich nur durchsetzen, wenn die Bürger vom Sinn und Nutzen von E10 überzeugt sind.


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