Politik für Frankfurt

Arbeit, Finanzen, Mittelstand, Steuern und Wirtschaft

  • Arbeit
    Wir haben uns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aktiv in die Diskussion eingebracht. Nach vielen Anläufen wurde 2010 die Nachfolgelösung für die Jobcenter und Optionen gefunden. Leider war die SPD gegen Wettbewerb und Effizienz in der Arbeitsverwaltung. Daher waren die Hürden für die Stadt Frankfurt so hoch, daß eine Option nur schwer durchführbar wurde. Die Stadt hat mit der Arbeitsagentur verhandelt und einen guten Kooperationsvertrag für das Jobcenter unterschrieben.
    DGB Frankfurt
    Industrie- und Handelskammer Frankfurt
    Wirtschaftsjunioren Frankfurt
    Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.
    Arbeitsamt sis

  • Außenwerbung
    Ausschreibung der Außenwerbung - die unendliche Geschichte? [Unsere Anfrage dazu] Ausschreibung der Außenwerbung [Unsere Anfrage dazu]

  • Existenzgründung und Mittelstand
    Wir Freie Demokraten unterstützen Existenzgründungen. Die Stadt muss Raum und Bedingungen dafür schaffen. Wir brauchen den Abbau von Bürokratie, damit eine neue Gründerkultur entstehen kann. Dazu gehören auch eine bessere steuerliche Behandlung von Forschungsausgaben sowie die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und jungen Unternehmen.
    FDP-Chef Christian Lindner zum Gründergeist [youtube]
    KOMPASS Zentrum für Existenzgründungen
    Marktplatz für Existenzgründer und Unternehmer
    Business Angels Rhein-Main
    Frankfurter Modell - Existenzgründung
    Wegweiser Existenzgründung Rhein-Main

  • Europäische Zentralbank EZB
    Wir begrüßen die Absicht der EZB zur Ansiedlung im Ostend (Standort Großmarkthalle) als eine gute Alternative und Chance für die Entwicklung dieses Stadtteiles (auch Hanauer Landstraße) und Mainuferabschnittes.

  • Haushalt & Steuern
    Trotz Rekordeinnahmen und niedriger Zinsen erhöhen CDU, SPD und Grüne in vier Jahren die Schulden der Stadt Frankfurt um 900 Millionen. Verantwortungslos! Die kommenden Generationen haben die Ausgaben von heute abzutragen.
    Die Zahl der städtischen Beteiligungen muss reduziert und die Verwaltung auf Kernaufgaben beschränkt werden.
    Mit der Haushaltsklarheit hat der Magistrat nicht. Ein Beispiel, die Telekommunikationskosten des Stadtschulamtes
    CDU, SPD und Grüne führen eine sogenannte Tourismusabgabe ein, im Volksmund Dummen-Steuer genannt. Wir lehnen diese Wegelagerei ab.
    Bagatellsteuern sind ein Ärgernis und ineffizient. Sie verursachen gemessen am Aufkommen einen hohen bürokratischen Aufwand. Trotzdem führen Kommunen immer wieder neue Steuern ein, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt strukturelle Reformen vorzunehmen.
    CDU und Grüne haben rückwirkend ab 2013 die Grundsteuer erhöht und das Wohnen in Frankfurt noch teurer gemacht. 2015 folgen CDU und Grüne mit der Grunderwerbssteuer.
    Durch den hartnäckigen Einsatz der FDP wurde der Gewerbesteuersatz zweimal auf nun 460 Punkte gesenkt. Es gibt Gemeinden in Hessen mit einem Hebesatz von nur 275 Punkten. Nur eine einzige hat einen höheren Satz als 460. Hohe Steuern in Frankfurt können zur Abwanderung Frankfurter Firmen führen und damit zu Arbeitsplatz- und Steuerverlust führen.
    Wir haben den Magistrat aufgefordert, den gesenkten Gewerbesteuersatz offensiv zu bewerben. Wer es nicht wusste und im Internet suchte, wurde selten fündig. [Mein Antrag dazu]
    Nach mehreren Anläufen ist es 2002 der FDP gelungen, die Abschaffung einer weiteren Bagatellsteuer, der Trinkgeldbesteuerung, zu erreichen.
    Der Staat zockt die Bürger bei Produkten mit Sondersteuern doppelt ab. Auf die Sondersteuer ist noch einmal die Mehrwertsteuer fällig. Abgaben wie auf Tabak, Alkohol, Benzin und Energie sind in die Mehrwertsteuer zu integrieren. Bagatellsteuern wie z.B. die Kaffeesteuer sind abzuschaffen.

  • Kleinmarkthalle
    Wir begrüßen die überfällige Sanierung der Kleinmarkthalle. Neben einer Aufwertung der Außenfläche befürworten wir auch den Erhalt von Kurzzeitparkplätzen.

  • Landwirtschaft
    Zukunft der Felder in Oberrad [Meine Frage dazu]
    Unterbindung des Schleichverkehres durch die Felder in Oberrad [Meine Frage dazu]
    Bislang hat der Magistrat wenig getan, um die Landwirtschaft und Felderbewirtschaftung vor Durchgangsautoverkehr zu schützen. Im April 2010 wurden nun Schilder aufgestellt, die für ein Miteinander Aller plädieren.

  • Privatisierung
    Für ein Ende der unwirtschaftlichen "Eigenuntersuchung städtischer Fahrzeuge" konnte im Jahr 2003 eine Mehrheit gefunden werden.
    Eine Mehrheit konnte sich im Jahr 2003 auf die Schließung der lange nicht mehr kostendeckend operierenden Städtischen Baumschule einigen. Der Privatisierungsantrag der FDP fand im Jahre 2002 noch keine Unterstützung anderer Fraktionen.
    Geringfügigen städtischen Anteil an der NASPA abgeben!
    Kommunen sind nicht bessere Unternehmer. Deshalb darf diese Staatswirtschaft nicht ausgeweitet werden. CDU und Grüne wollen genau das aber 2014 tun! Die Risiken werden auf den Steuerzahler abgewälzt. Die wirtschaftliche Betätigung vieler Kommunen ist eine ernsthafte Bedrohung für den Mittelstand. Dabei sollte das nur in Frage kommen, wenn die Kommune den Nachweis erbringen kann, daß sie diese Aufgabe besser als private Dritte erfüllen kann.

  • Wirtschaft
    Teilnahme von Frankfurter Schulen am "Planspiel Börse" [Meine Frage dazu]
    Das Ladenschlussgesetz ist nicht länger ein Hemmschuh für die Entwicklung des Einzelhandels. Nach den Tankstellenläden kann inzwischen der gesamte Einzelhandel sich an die veränderten Bedürfnisse der Kunden ausrichten. Die Kunden möchten sich von niemandem vorschreiben lassen, wann und wie sie einzukaufen haben. Es war ein langer Kampf, aber die FDP hat dieses Mehr an Freiheit erreicht.
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