Politik für Frankfurt

Arbeit, Finanzen, Mittelstand, Steuern und Wirtschaft

  • Arbeit
    Wir haben uns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aktiv in die Diskussion eingebracht. Nach vielen Anläufen wurde 2010 die Nachfolgelösung für die Jobcenter und Optionen gefunden. Leider war die SPD gegen Wettbewerb und Effizienz in der Arbeitsverwaltung. Daher waren die Hürden für die Stadt Frankfurt so hoch, daß eine Option nur schwer durchführbar wurde. Die Stadt hat mit der Arbeitsagentur verhandelt und einen guten Kooperationsvertrag für das Jobcenter unterschrieben.
    DGB Frankfurt
    Industrie- und Handelskammer Frankfurt
    Wirtschaftsjunioren Frankfurt
    Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.
    Arbeitsamt sis

  • Existenzgründung und Mittelstand
    Wir Freie Demokraten unterstützen Existenzgründungen. Die Stadt muss Raum und Bedingungen dafür schaffen.
    KOMPASS Zentrum für Existenzgründungen
    Marktplatz für Existenzgründer und Unternehmer
    Business Angels Rhein-Main
    Frankfurter Modell - Existenzgründung
    Wegweiser Existenzgründung Rhein-Main

  • Europäische Zentralbank EZB
    Wir begrüßen die Absicht der EZB zur Ansiedlung im Ostend (Standort Großmarkthalle) als eine gute Alternative und Chance für die Entwicklung dieses Stadtteiles (auch Hanauer Landstraße) und Mainuferabschnittes.

  • Haushalt
    Der Haushalt der Stadt Frankfurt hat eine Größenordnung von bald 3 Milliarden Euro. Die sog. Kämmereischulden betragen etwa 1,6 Mrd. Euro.
    Die Schulden von heute sind die Belastungen von morgen. Frankfurt muss finanziell handlungsfähig bleiben. Daher muss die Zahl der städtischen Unternehmen reduziert und die Verwaltung auf Kernaufgaben beschränkt werden.

  • Kleinmarkthalle
    Wir begrüßen die überfällige Sanierung der Kleinmarkthalle. Neben einer Aufwertung der Außenfläche befürworten wir auch den Erhalt von Kurzzeitparkplätzen.

  • Landwirtschaft
    Zukunft der Felder in Oberrad [Meine Frage dazu]
    Unterbindung des Schleichverkehres durch die Felder in Oberrad [Meine Frage dazu]
    Bislang hat der Magistrat wenig getan, um die Landwirtschaft und Felderbewirtschaftung vor Durchgangsautoverkehr zu schützen. Im April 2010 wurden nun Schilder aufgestellt, die für ein Miteinander Aller plädieren.

  • Privatisierung
    Für ein Ende der unwirtschaftlichen "Eigenuntersuchung städtischer Fahrzeuge" konnte im Jahr 2003 eine Mehrheit gefunden werden.
    Eine Mehrheit konnte sich im Jahr 2003 auf die Schließung der lange nicht mehr kostendeckend operierenden Städtischen Baumschule einigen. Der Privatisierungsantrag der FDP fand im Jahre 2002 noch keine Unterstützung anderer Fraktionen.
    Geringfügigen städtischen Anteil an der NASPA abgeben!

  • Steuern
    Bagatellsteuern sind ein Ärgernis und ineffizient. Sie verursachen gemessen am Aufkommen einen hohen bürokratischen Aufwand. Trotzdem führen Kommunen immer wieder neue Steuern ein, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt strukturelle Reformen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Bettensteuer in Darmstadt gestoppt und entsprechende Pläne in Frankfurt gebremst.
    CDU und Grüne haben rückwirkend ab 2013 die Grundsteuer erhöht und das Wohnen in Frankfurt noch teurer gemacht. 2015 folgen CDU und Grüne mit der Grunderwerbssteuer.
    Durch den hartnäckigen Einsatz der FDP wurde der Gewerbesteuersatz zweimal auf nun 460 Punkte gesenkt. Es gibt Gemeinden in Hessen mit einem Hebesatz von nur 275 Punkten. Nur eine einzige hat einen höheren Satz als 460. Hohe Steuern in Frankfurt können zur Abwanderung Frankfurter Firmen führen und damit zu Arbeitsplatz- und Steuerverlust führen.
    Wir haben den Magistrat aufgefordert, den gesenkten Gewerbesteuersatz offensiv zu bewerben. Wer es nicht wusste und im Internet suchte, wurde selten fündig. [Mein Antrag dazu]

    Wirtschaft
    Teilnahme von Frankfurter Schulen am "Planspiel Börse" [Meine Frage dazu]


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