Politik für Frankfurt

Brandschutz und Sicherheit

SICHERHEIT

Sicherheit ist unmittelbare Lebensqualität. Stärkere Polizeipräsenz ist aktive Verbechensbekämpfung. Es bedarf jedoch keiner generellen Ausweitung der Videoüberwachung. Sie führt nur zur Verdrängung und nicht zur Vermeidung von Kriminalität.

Deshalb wollen wir:

  • Gesetze konsequent anwenden
  • Verstärkte Prävention in schwierigen Vierteln
  • Optimal ausgestattete Polizei- und Sicherheitsbehörden
  • Vandalismus und Graffiti entschieden bekämpfen

  • Brandschutz
    Jugendfeuerwehr Frankfurt
    Kreisfeuerwehrverband
    Frage F 1040 vom 07.05.2009 zu den Feuerwachen Sachsenhausen und Oberrad
    Der gemeinsame Etatantrag zur Sicherung der Stelle des Referenten für Jugendarbeit des Kreisfeuerwehrverbandes Frankfurt
    Ein Danke für den Hochwassereinsatz
    14.08.2009: Jugendfeuerwehren Fechenheim und Rödelheim besuchen den Flughafen. Stadtverordneter Yanki Pürsün lud ein
    16.08.04: Jugendfeuerwehr Nieder-Eschbach besichtigt Flughafen "von innen". Stadtverordneter Yanki Pürsün lud ein
    FDP und Feuerwehr: Wichtige Jugendarbeit
    Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
    Bei der Übergabe der neuen Fahrzeuge an die Frankfurter Wachen

  • Sicherheit
    Sicherheit bei Stadtteilfesten [Meine Frage dazu] und die Zusage des Magistrates die Vereine zu unterstützen
    Auf Antrag der FDP wurde der Haushaltsantrag auf Einrichtung eines Informations- und Sicherheitspunkt 2003 auch am Kaisersack beschlossen. Der frühere Sicherheitsdezernent Schwarz (CDU) hat diesen aber nicht realisiert. Das Geld hat er damals trotzdem ausgegeben. Einen weiteren Anlauf für einen Sicherheitspunkt hat der Magistrat Anfang 2013 abgelehnt. Es wäre ideal, jetzt diesen Sicherheitspunkt zu haben.
    Dieser gemeinsame Antrag hat Verbesserungen bei der Gefahrenabwehrverordnung ermöglicht.
    Alkoholverbot im ÖPNV? Die Beförderungbedingungen und Hausordnung reichen aus. [Meine Frage dazu] Die jährliche Kriminalitätstatistik für Frankfurt hat bislang die Besonderheiten der Metropol-, Pendler- und Wohnortsituation nicht ausreichend berücksichtigt. [Meine Frage dazu] Den Spitzenplatz verdienen wir hier nicht.
    Die FDP-Fraktion begrüßt Gesetzentwurf der Liberalen im Landtag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung
    Das Haus des Jugendrechts in Höchst wurde im Februar 2011 eröffnet. So werden Prävention, Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Opferschutz gebündelt. Jugendlichen Straftätern werden früh und schnell die richtigen Hände gereicht, um Straftaten zu verhindern, begangene Straftaten zeitnah zu sanktionieren und zukünftigem strafbaren Verhalten entgegenzuwirken. Im Haus des Jugendrechts sind ständig alle wichtigen Ansprechpartner kurzfristig erreichbar und können unbürokratisch zusammenwirken. Dadurch werden die Verfahren beschleunigt, dem Straftäter und seinem Fehlverhalten individueller begegnet und die Motive können besser eingeschätzt werden. Jugendliche müssen merken, dass wenn sie einen Gesetzesverstoß begehen, die Sanktion auch zeitlich in unmittelbarem Zusammenhang erfolgt. Im Haus des Jugendrechts ist die Grundlage für eine schnellere Reaktion gelegt. Schon zum Jahresende kann eine erste positive Bilanz gezogen werden.
    Präventionsrat * Gewalt-Sehen-Helfen

  • Spielhallen
    Aufgrund der Gesetzesänderung 2005 unter der früheren CDU/CSU/SPD-Regierung hat die Zahl der Spielhallen und Glücksspielautomaten in Frankfurt stark zugenommen. In eingen Stadtteilen ballen sich neue Spielhallen in einem Maße, wie es für diese Stadtteile nicht von Vorteil ist. Wir wünschen uns keine weitere Ausbreitung. Nötig sind die Sucht beschränkende Verschärfungen der Verordnung.
    2010 hatte ich den Magistrat nach einer Erhöhung der Spielesteuer gefragt. 2012 will der Magistrat nun diesen Weg ab dem 01.01.2013 gehen.
    Das Handeln des Magistrates muss aus einem Guss sein und darf sich nicht widersprechen. Daher habe ich nach einer neuen Werbung für eine Spielhalle gefragt: Frage zu Werbeflächen für Spielhallen
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