Politik für Frankfurt

Recht, Verwaltung und Ehrenamt

BÜROKRATIE ABBAUEN

Unser Frankfurt braucht eine leistungsfähige und zuverlässige Verwaltung, die sich als Dienstleister für die Bürger versteht.

Deshalb wollen wir:

  • Öffnungszeiten der Ämter bürgerfreundlich gestalten
  • Das Internetangebot der Behörden ausbauen
  • Wartezeiten in Ämtern verringern
  • Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen
  • Aufgabenkritik
    Aufgabenkritik im Energiereferat [Meine Anfrage dazu]
    Aufgabenkritik Städtische Pietät: Die FDP hat in den Jahren 1998, 1999, 2002, 2008, 2009 und 2010 Etatanträge zur Privatisierung gestellt. Meine Anfrage sowie Mein Antrag dazu.
    Ende 2013 hat sich die Stadt durchgerungen, das Krematorium aufzugeben. Es gibt ein Überangebot in der Region und als städtisches Amt entsprach das Angebot nicht den Erwartungen der Bürger. Je 100 Euro musste die Stadtkasse pro Beauftragung dazugeben.

  • Bürgerengagement und Ehrenamt
    Büro Aktiv in Frankfurt
    Heinrich Heidel: "Ehrenamt muss gelebt werden"
    Meine Frage zu den Schwierigkeiten der Vereine und Ehrenämtler, traditionelle Stadtteilfeste in Frankfurt aufrecht zu erhalten, vom 16.06.2016
    Ehrenamt fördert Integration - Migranten für das Ehrenamt gewinnen [Mein Antrag dazu] und Information über das Ehrenamt [Mein Antrag dazu]
    2013 hat die FDP viele Verbesserungen für das Ehrenamt durchgesetzt (u.a. höhere Übungsleiterpauschale, Ehrenamtspauschale und steuerfreie Sportveranstaltungserlöse, weniger Haftung).

  • Bürgernähe
    Wir wollen, daß Frankfurt zur Digital-Hauptstadt Deutschlands wird. Seit Juli 2015 gibt es erfreulicherweise ein weiteres, privatfinanziertes WLAN-Angebot in Frankfurt. Die Stadt hat ihrerseits aber noch viel zu tun.
    Bürgerhaushalt, Kinder- und Jugendparlamente, Mobile Dienstleistungen, Online-Abstimmungen, Online-Foren, Parlamentsfernsehen, Planungswerkstätten - es gibt viele Instrumente, um die Bürger stärker an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
    Römer TV - Parlamentsfernsehen [Mein Antrag dazu] Antwort des Magistrates Der Magistrat übertreibt bei den Kosten. Es ginge auch deutlich billiger. Im September 2013 wurde nun als erster Schritt die Tonübertragung beschlossen.
    Mobiler Bürgerservice [Mein Antrag dazu] Antwort des Magistrates
    Inzwischen wird der Bürgerservice am Flughafen durchgeführt und hat schon vielen Bürgern geholfen.
    Frage zu bürgerfreundlicheren Bescheiden [Meine Frage dazu]
    Online-Anträgen an die Verwaltung über das Internet [Meine Frage dazu] Noch wird diese Möglichkeit zu wenig angeboten.
    Frage zu der mobilen Version der städtischen Internetseite [Meine Frage dazu] Mit einer eigenen Domain und einem wenig sichtbaren Link dürften nur wenige Smartphone-Nutzer die mobile Version erreichen.
    Nach der Überarbeitung der städtischen Internetseite wird die Barrierefreiheit der städtische Ämter aufgeführt. [Meine Frage dazu]
    Aktivitäten und Publikationen der Stadtteilarbeitskreise ins Internet [Meine Frage dazu]
    Kontaktdaten von Amts- und Mandatsträgern ins städtische Internetangebot aufnehmen [Mein Antrag dazu]

    Die liberale Bundesjustizministerin hat durch die Reform des Aktiengesetztes erreicht, daß mehr Transparenz bei städtischen Unternehmen durch öffentliche Aufsichtsratssitzungen möglich wird.
    Frankfurt gestalten. Bürger machen Stadt.
    Leider kann man weiterhin nicht Schlaglöcher über das Internet melden.

  • Bürgerrechte
    Barzahlungen sollen auch weiterhin in Frankfurt möglich bleiben. [Meine Frage dazu]
    Google Street View ist auch in Frankfurt gestartet. Der Service bietet für jeden sehr viele Möglichkeiten. Hier finden Sie weitere Informationen, auch zum Widerspruch bei Verstössen gegen ihre Privatsphäre.
    Formular zum Widerspruch gegen persönliche Aufnahmen auf Google Street View [auf unsere Anregung hin, pdf]
    Wir fordern ein Datenschutzportal in Frankfurt, über das Bürger sich über alle Themen rund um den Datenschautz an einer Stelle informieren können [Mein Antrag dazu]
    Mein Anfrage zur Datensicherheit bei Meldebehörden. Die Anfrage hat ergeben, daß die Meldedaten in Frankfurt nicht gefährdet waren. Meldedaten werden in Frankfurt schon seit Jahren nicht mehr nicht weitergegeben , v.a. findet kein Verkauf der Daten statt. Das verhindert schon die Gebühr von 8 Euro je Datensatz. Die Anfragen sind v.a. von Behörden und Gläubigern.

  • Bürokratie
    In der Stadtverordnetenversammlung gab es bis 2006 mit 16 zuviele Ausschüsse. Dadurch wurde zuviel Zeit vergeudet und die Hauptaufgabe des Parlamentes vernachlässigt: die Kontrolle des Magistrates und der Verwaltung. Seit 2006 sind es nun nur noch 11. FDP-Fraktion begrüßt Übernahme ihrer Vorschläge zur Reduzierung der städtischen Gremien durch den Stadtverordnetenvorsteher
    Hoher Aufwand bei der KAV-Wahl 1997!
    Korruption gibt es leider auch in Frankfurt. Dagegen gibt es nur eine Lösung: den Verkauf städtischer Firmen und die Reduzierung städtischer Aufgaben. Nur so läßt sich ein Frankfurt schaffen, daß etwa 100 Magistratsmitglieder und Stadtverordnete kontrollieren können. Heute hat keiner von ihnen einen kompletten Überblick, über das, was wirklich in Frankfurt läuft.

  • Recht
    Wir setzen uns entschieden für den Erhalt des Gerichtsviertels in der Frankfurter Innenstadt ein.
    Wir setzen uns entschieden für den Erhalt des Verwaltungsgerichtes in Frankfurt ein.
    Recht ist unteilbar

  • Tierschutz
    Auf unseren Vorschlag hin wurde die Handy-Sammelaktion der Zoologischen Gesellschaft zum Schutz der Berggorillas auch in der Stadtverwaltung durchgeführt. Fast 500 Mobiltelefone wurden so gesammelt. Über die Aktion
    Ich freue mich sehr darüber, daß "Ein Herz für Tiere" nun seit dem 14. März 2009 auf Rhein-Main-TV weitergeführt wird. Der Hessische Rundfunk hatte die wichtige wie traditionsreiche Sendung leider eingestellt.
    Frankfurter Katzenschutzverein
    Tierschutzverein Frankfurt und Umgebung v.V. von 1841
    Seit 2007 hat die Tiertafel e.V. auch in Frankfurt eine Ausgabestelle. Die FDP Frankfurt begrüßt das ehrenamtliche Engagement und freut sich über die große Spendenbereitschaft. Wir haben schon mehrere Anträge gestellt, um den Verein mit einer bescheidenen Summe zu unterstützen. Leider wurde das bislang immer abgelehnt.

  • Verwaltung
    Ausschreibung der Außenwerbung - die unendliche Geschichte? [Meine Anfrage dazu]
    Im innerbetrieblichen Vorschlagswesen steckt ein großes Potential. Die Ideen und die Kreativität der Mitarbeiter müssen genutzt werden. Und in der Frankfurter Stadtverwaltung? Frankfurter Ideenmanagement - welche Fortschritte wurden gemacht? [Meine Anfrage dazu]
    Datensicherheit in der Stadtverwaltung [Meine Frage dazu]
    DVB-T-Technik in Siedlungen [Meine Frage dazu]
    Forderungsmanagement bei den Städtischen Kliniken Höchst [Meine Frage dazu]
    Stromausfälle im Bereich der Hanauer Landstrasse haben bei den dort ansässigen Firmen zu großen Problemen geführt. [Meine Anfrage dazu]
    Verschiedene Frankfurter Ämter vermieten Wohnungen in Eigenregie. Das ist nicht in Kerngeschäft. Dementsprechend schlecht sind die Ergebnisse. Wohnungen bleiben unbelegt und ungepflegt. Das muss in eine Hand zusammengeführt werden.
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